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Spannende zweieinhalb Jahre

Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser zur Halbzeit der rot-roten Koalition

Die Slawistin Kaiser führt die Landtagsfraktion seit 2005.
Die Slawistin Kaiser führt die Landtagsfraktion seit 2005.

nd: Am heutigen Montag hat die erste rot-rote Koalition in Brandenburg Halbzeit. Dabei hat man den Eindruck, als sei der Bund mit der SPD noch ganz frisch. Kommt es Ihnen auch so vor, als sei die Zeit im Fluge vergangen?
Kaiser: Schön wäre es. Nein, unsere Halbzeitbilanz ist dick und zeigt ja, wo die Zeit geblieben ist. Der größte Teil unserer Schlüsselprojekte aus dem Wahlkampf 2009 ist umgesetzt. Wir haben Lohnuntergrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durchgesetzt und die Wirtschaftsförderung an Kriterien guter Arbeit und nachhaltiger Entwicklung gebunden. Der Betreuungsschlüssel in Kitas wurde verbessert - für alle Altersgruppen. Neue Lehrerinnen und Lehrer werden eingestellt - insgesamt 2000 in dieser Legislaturperiode. Es gibt in Brandenburg jetzt ein Schüler-Bafög, damit sich Kindern aus einkommensschwachen Familien leichter für den Weg zum Abitur entscheiden können. Wir haben zusätzliche Sozialrichter eingestellt und die Amtsgerichtsstandorte erhalten. Bei alledem haben wir solide Haushalte vorgelegt, die Neuverschuldung zurückgefahren und die Kommunen eben nicht geschröpft, wie anderswo, sondern besser gestellt. Also: Schritt für Schritt, statt entspannt im Fluge. Aber spannend.

Denken wir mal ausnahmsweise nicht zuerst an die Erfolge der Koalition. Wenn Sie Bilanz ziehen, wo sind die negativen Punkte?
Ganz wichtig war uns im Koalitionsvertrag der Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors. Leider ist nun unser Programm »Arbeit für Brandenburg« an den deutlich verschlechterten Voraussetzungen des Bundes gescheitert. Schwierige Debatten um Polizeireform, Fluglärm oder CCS fordern uns und wir lernen dabei eine Menge.

Unangenehm ist das politische Klima im Land. Die CDU hat den Gang in die Opposition noch immer nicht verkraftet. Ihre Vorsitzende verfolgt einen destruktiven, populistischen Kurs, nicht nur gegen die LINKE. Sie geht dabei weit über den rechten Rand der Union hinaus.

Was konnte die LINKE als Regierungspartei in Brandenburg bewirken? Was wäre nicht geschehen, wenn die SPD wieder die CDU als Koalitionspartner erwählt hätte?
Praktisch nichts von der eingangs gezogenen Bilanz hätte die SPD mit der CDU umgesetzt: Keine Mindestlöhne für öffentliche Aufträge und schon gar keine Regelung dafür, diese weiter nach oben anzupassen. Die Regierung würde dann jetzt nicht am Durchbruch für die erneuerbaren Energien arbeiten, sondern den Salto rückwärts ins Braunkohlezeitalter machen. Amtsgerichte wären geschlossen, ein Resozialisierungsgesetz nicht in Arbeit, der Datenschutz abgesenkt, Asylbewerber und Asylbewerberinnen blieben an ihren Wohnort gebunden. Eine gute Bildung für alle Kinder von Anfang an wäre ferner denn je.

Die strategischen Differenzen sind entscheidend: Mit der Union weiter Richtig Billiglohnland, mit uns Richtung guter Arbeit und aktiver Sozialpartnerschaft. Demnächst beginnt die öffentliche Debatte über die von der linken Umweltministerin entworfene Nachhaltigkeitsstrategie. Damit sollen Kriterien nachhaltiger Entwicklung ressortübergreifend verankert und umgesetzt werden. Auch kein Projekt, das zu dieser CDU passt, oder?

In den jüngsten Umfragen büßte die LINKE - verglichen mit dem Ergebnis von 27 Prozent bei der Landtagswahl 2009 - sechs Prozent ein. Was will die LINKE in den verbleibenden zweieinhalb Jahren tun, um das Blatt wieder zu wenden?
Das Signal ist angekommen. Es gibt einerseits sehr große Zufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung, besonders bei unseren Anhängern. Den zentralen Vorhaben der Koalition stimmt die Bevölkerung ausdrücklich zu. Die Arbeit unserer Minister kommt gut an, man sieht bei uns gute Konzepte. Das Blatt soll sich nicht wenden.

Andererseits sollte sich diese gute Stimmung ab jetzt wieder stärker als Zustimmung zu unserer Partei äußern. Das heißt, wir müssen wohl mit dem LINKEN-Anteil in Bilanz und Tagespolitik eindeutig und besser erkennbar sein, Irritationen vermeiden. Zurecht erwartet man von uns, an den sozialen Lebensfragen zu arbeiten: gute Arbeit, eine gute Schule für alle Kinder, Gesundheitsversorgung - auch fernab von Berlin...

Aber Hand auf's Herz: So ganz unabhängig vom Bundestrend sind wir natürlich auch nicht. Die LINKE sollte wieder erkennbar in Bund und Land mit Lust an Veränderungen arbeiten, Schritt für Schritt, mit kritischen und aktiven Bürgern und Bürgerinnen im Dialog. Sonst können wir auch in Brandenburg bei den Umfragewerten nicht zaubern.

Nehmen wir einmal an, dass es völlig normal ist, dass eine Regierungspartei an Zustimmung verliert, weil es schwieriger ist, Verantwortung zu tragen, als bloß in der Opposition zu sitzen und zu meckern. Könnten Sie sich mit dem Gedanken anfreunden, nach zweieinhalb und vielleicht auch nach fünf Jahren zu sagen: Wir haben als Partei zwar ein paar Prozent verloren, aber es hat sich trotzdem gelohnt, weil wir für die Menschen etwas erreicht haben?
Sie meinen, ob es uns um Wahlerfolg der Partei oder reale Fortschritte geht? Verantwortungsbewusste, linke, gestaltende Politik ist in Regierung und Opposition die Voraussetzung dafür, dass man gebraucht wird und erfolgreich ist. Weder haben wir in der Opposition nur gemeckert, noch erst in der Regierung Verantwortung übernommen. Unsere Erfolge erreichten wir ja schrittweise gerade durch eine beharrliche realistische Oppositionsarbeit.

Sicher, in Krisenzeiten muss um das Vertrauen der Menschen täglich gekämpft werden. Deshalb ist es wichtig zu zeigen, dass und wie wir an den Lebensfragen von heute und morgen arbeiten. Unser Erfolg bemisst sich am Ende daran, was wir für die Menschen real erreichen konnten. Für die nachhaltige Neuorientierung der Politik in Brandenburg und im Bund ist es aber wohl unabdingbar, dass wir das »Naturgesetz« eintretender Verluste der LINKEN in einer Regierungskoalition widerlegen.

Interview: Andreas Fritsche

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