»Wirtschaftlich macht das wenig Sinn«

Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund über den umstrittenen Verkauf der ostdeutschen TLG-Wohnungen

Die Bundesregierung will die staatliche Immobiliengesellschaft TLG privatisieren. Zum Portfolio der Treuhandnachfolgerin gehören 11 500 Wohnungen in den Neuen Bundesländern. Ulrich Ropertz, Pressesprecher des Deutschen Mieterbundes (DMB), kritisiert den Ausverkauf öffentlichen Eigentums und warnt vor einem unzureichenden Schutz für die Mieter. Mit ihm sprach für »nd« 
Fabian Lambeck.

nd: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die bundeseigene Immobilienholding TLG bis Jahresende veräußern. Zum Besitz der Treuhand-Nachfolgegesellschaft gehören Tausende Wohnungen in Ostdeutschland. Müssen sich deren Mieter nun Sorgen machen?Ropertz: Unmittelbar besteht sicherlich kein Anlass zur Sorge, denn die alten Mietverträge behalten ihre Gültigkeit. Da ist es egal, wer Eigentümer ist. Zunächst ändert sich rechtlich nichts. Also wirklich kein Grund zur Sorge?Mit einem Eigentümerwechsel kann sich das eine oder andere ändern. So kann es sein, dass der neue Besitzer die Investitionen in den Wohnungsbestand vernachlässigt oder Mieterhöhungen vornimmt.Die Bundesregierung verweist darauf, dass die TLG-Mieter durch entsprechende Klauseln vor gierigen Vermietern geschützt seien. Stimmt das?Seit über 10 Jahren verkauft die öffentliche Hand Wohnungsbestände, und ich habe noch keinen Verkäufer gesehen, der nicht argumentierte, dass die Mieter bestens geschützt seien, weil es eine Sozialcharta gebe.

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