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Unabhängigkeit der Justiz Ungarns bedroht

Straßburg (AFP/nd). Eine Expertengruppe des Europarates hat scharfe Kritik an der Justizreform in Ungarn geübt. Die von der rechtskonservativen Regierung beschlossene »Reform als Ganzes bedroht die Unabhängigkeit der Justiz«, warnte die Venedig-Kommission, der angesehene Rechtswissenschaftler aus den 47 Europaratsländern angehören, am Montag in einem Bericht. Darin wird besonders hart das neue Landesrichteramt kritisiert. Die im Dezember vom Parlament gewählte Leiterin dieser Behörde habe das Recht, Richter zu ernennen oder zu versetzen und zu entscheiden, welcher Richter welchen Fall bearbeitet, stellten die Autoren des Berichts fest. Sie unterliege keinerlei Rechenschaftspflicht oder juristischen Kontrolle.

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