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Ehemaliger Justizminister vor Gericht

Potsdam (dpa). Der mehrfach verschobene Betrugsprozess gegen Brandenburgs früheren Justizminister Kurt Schelter soll nun an diesem Dienstag beginnen. »Die Kammer geht davon aus, dass die Hauptverhandlung beginnen kann«, sagte ein Sprecher des Landgerichts Potsdam am Montag. In der vergangenen Woche war der Termin erneut kurzfristig abgesagt worden - wegen gesundheitlicher Probleme des 65-Jährigen. Die Staatsanwaltschaft Potsdam wirft Schelter Steuerhinterziehung und Betrug vor.

Der heutige Münchner Rechtsanwalt soll rund 100 000 Euro zu Unrecht kassiert und mehr als 38 000 Euro Steuern hinterzogen haben. Die Vorwürfe beschäftigen seit vielen Jahren die Justiz. Die Anklage stammt von Dezember 2008. Laut Staatsanwaltschaft hat der gebürtige Bayer andere Einkünfte verschwiegen und darum zu viel Ruhestands- und Übergangsgehalt erhalten. Laut Gericht geht es um knapp 91 000 Euro Ruhegehalt und etwa 9000 Euro Übergangsgeld. Die Bezüge rühren aus Schelters Zeit als beamteter Staatssekretär im Bundesinnenministerium von 1993 bis 1998.

Der 65-Jährige bestreitet die Vorwürfe. Weitere Angaben wollte sein Münchner Rechtsanwalt Norbert Scharf jedoch vor dem Prozess nicht machen. Das Gericht hat zunächst Verhandlungstermine bis zum 26. April geplant. Da der frühere Unionspolitiker die Vorwürfe bestreitet, droht ein längeres Verfahren - es sei denn, die Prozessbeteiligten verständigen sich auf einen Deal.

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