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Trend zur Großen Koalition

Saar-Wahl: Neues schwarz-rotes Bündnis bereitet Grünen und LINKEN Sorgen

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Die Saar-Wahl ist bundespolitisch nur begrenzt aussagekräftig, zeigt aber zwei Trends: Aufstieg der Piraten und Große Koalition.

Die FDP flog am Sonntag hochkant aus dem sechsten Landtag innerhalb eines Jahres, bald kann sie ihre Parlamentarier in einer Eckkneipe versammeln. Die Union sieht Schwarz-Gelb im Bund trotz des Debakels im Saarland nicht gefährdet. Es gebe keinerlei Parallelen, in Berlin arbeite man gut zusammen, versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag. Die Saar-CDU war am Sonntag als klare Siegerin aus der Landtagswahl hervorgegangen, die sie herbeigeführt hatte, um die heillos zerstrittene FDP aus der Regierung loszuwerden. Nun kann Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die angestrebte Große Koalition mit der SPD anführen.

In der Tat: Die bundespolitisch ungleich wichtigere Wahl findet am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen statt, ganz egal ist der Urnengang an der Saar für den Rest der Republik jedoch nicht. Setzt die FDP ihre Verschlankung fort und fliegt im Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen aus dem Landtag, wird es auch auf Bundesebene dünn. Dann dürfte Schwarz-Gelb der Existenzfrage nicht mehr ausweichen können.

Die SPD kann ob der Zuwächse an der Saar zwar optimistisch in die Zukunft schauen, hat aber nicht wie erhofft zugelegt. Sie wird Juniorpartner in der Regierung. Führende SPD-Politiker bewerten das Ergebnis als Absage an eben das Regierungsbündnis, auf das sich die Genossen im Saarland schon vor der Wahl festgelegt haben. »Die Aussicht auf eine Große Koalition mobilisiert die SPD-Anhänger einfach nicht«, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag im Sender n-tv. In einem Bündnis mit der LINKEN könnte die SPD im Saarland Nummer 1 sein. Diese Machtoption schließt sie im Land wie im Bund jedoch aus und lässt, wo es für die Lieblingsvariante Rot-Grün nicht reicht, lieber die CDU regieren. Bislang regieren beide Parteien in fünf Bundesländern gemeinsam.

Für die Grünen ist der Höhenflug nach der Atomkatastrophe in Fukushima vorbei. Sie retteten sich am Sonntag mit nur 120 Stimmen über die Fünf-Prozent-Hürde. Seit Herbst 2011 sinken ihre Umfragewerte in der gesamten Republik. Die Bereitschaft der SPD zur Großen Koalition bereitet den Grünen Sorgen. Die SPD müsse jetzt für die Bundestagswahl »Farbe bekennen«, forderte Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. Wenn sie sich die Option einer großen Koalition offenlasse, dann stelle sie »die Weichen auf zweitstärkste Kraft 2013«.

Für die LINKE fiel der erhoffte Motivationsschub für das Wahljahr 2012 aus. Sie bleibt zwar drittstärkste Kraft, verlor aber fünf Prozent. Ohne Machtperspektive fällt ihr die Mobilisierung schwerer. Zudem hat sich ein weiteres Problem für die Partei im Westen gezeigt: Ein Teil ihrer Protestwähler wendet sich der neuen Kraft »gegen die etablierten Parteien« zu: den Piraten, die am Sonntag aus dem Stand in das zweite Landesparlament einzogen. Gelingt ihnen das im Mai auch in Kiel und Düsseldorf und 2013 im Bund, hätte das Folgen für die Regierungsbildung: Klassische Zweierbündnisse wären unwahrscheinlicher. Mit Ausnahme der Großen Koalition.

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