DGB kritisiert Bildungspaket

Nur ein Fünftel aller Gelder werden genutzt

Berlin (epd/nd). Ein Jahr nach dem Start des Bildungspaketes für Kinder aus Hartz-IV-Familien wird Kritik an der Umsetzung des Gesetzes laut. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bemängelte in einer noch unveröffentlichten Untersuchung, das Bildungspaket weise ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis auf. Demnach wurde 2011 nur ein Fünftel der Gelder für Schulbedarf, Mittagessen oder Gutscheine, etwa für Vereinsmitgliedschaften oder Musikunterricht, abgerufen. Wohlfahrtsverbände bezeichneten das Bildungspaket als gescheitert. Das Bundesarbeitsministerium erklärte dagegen, die Untersuchung basiere auf unvollständigen Zahlen.

Der DGB beruft sich auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Danach flossen im Vorjahr 130 Millionen Euro für das Bildungspaket ab. Daten liegen den Angaben zufolge aus rund 80 Prozent der Jobcenter vor. Gemessen an der vom Bund eingeplanten Leistungssumme von 626 Millionen Euro bedeutet das, dass »lediglich ein Bruchteil (gut 20 Prozent) der vorgesehenen Ausgaben« geflossen ist - auch wenn noch nicht alle Jobcenter berücksichtigt sind. Die Gewerkschafter beklagten, zwischen den beteiligten Institutionen gebe es bei der Umsetzung große Reibungs- und Effektivitätsverluste.

Dem DGB zufolge werden die verschiedenen Leistungen des Bildungspakets sehr ungleich in Anspruch genommen. Die 2011 mit Abstand am häufigsten genutzte Leistung ist demnach die Schulbedarfspauschale (knapp 60 Millionen Euro). An zweiter Stelle folgen mehrtägige Klassenfahrten (38 Millionen Euro). Auf das Mittagessen in Kitas und Horten entfallen knapp 14 Millionen Euro, auf die sogenannten Teilhabe-Gutscheine knapp sechs Millionen Euro.

Als definitiv gescheitert kritisierte der Paritätische Wohlfahrtsverband das Bildungspaket. »Dieser ganze Gesetzesmurks ist an Ineffizienz und Verwaltungsaufwand nicht zu überbieten«, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider am Montag. Nicht einmal die Hälfte der Antragsberechtigten seien erreicht worden.

Die Nationale Armutskonferenz sieht bei der Umsetzung des Bildungspakets vor allem die Kommunen in der Pflicht. »Die Kommunen müssen auf die Berechtigten zugehen, nicht nur umgekehrt«, forderte Sprecher Thomas Beyer. Das Bildungspaket sei ein »Bürokratiemonster«, das Antragsberechtigte abschrecke anstatt sie zur Inanspruchnahme zu bewegen.

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