Zum Auftakt ein Aufruf: Lasst uns über Alternativen reden

  • Von Michael Brie
  • Lesedauer: ca. 5.5 Min.

Rosa-Luxemburg-Stiftung und »neues deutschland« wollen mit einer Artikelserie reale Alternativen bewusst machen, wie sie in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, bei Bürgerprotesten und Occupy, in linken Gruppen und der Partei DIE LINKE diskutiert und praktiziert werden. Zu Veranstaltungen der RLS in diesem Rahmen siehe: www.rosalux.de.

Es scheint keine Wahl mehr zu geben bei Wahlen: Schuldenbremse, Sparpolitik, verschärfter Standortwettbewerb lassen, so die Botschaft fast aller Parteien, kaum eine Alternative. Wenn Alternativlosigkeit zum Zeitgeist geworden ist, dann wird es Zeit, sich dem entgegenzustemmen. Geredet wird über Alternativen nicht wenig, doch scheint das müßig. Denn welche Kräfte sollten sie durchsetzen? Ein Blick auf die Parteien macht dies deutlich.

Der Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) ist es bisher gelungen, dafür zu sorgen, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht zur Herrschaftskrise wurde - erst im Bündnis mit der SPD, nun unter Mitwirkung der FDP. Der Kompass der Regierungspolitik ist unverändert und stetig auf die Stabilisierung der inneren Macht und die Modernisierung des deutschen Standorts im globalen Wettbewerb gerichtet. Elemente von Konsens und Angebote der Integration an die Arbeitnehmer sind Instrumente der Machtausübung...

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