Die Strategie der Lockerheit

Nach der Landtagswahl im Saarland wollen CDU und SPD schnell eine Große Koalition bilden / Piraten spucken große Töne

  • Lesedauer: 2 Min.
Nach der Saar-Wahl drücken CDU und SPD aufs Tempo. Größere Hindernisse für eine Große Koalition sieht die CDU nicht. Die SPD will allerdings angeblich hart verhandeln.

Saarbrücken (dpa/nd-Blum). Nach der Landtagswahl wollen CDU und SPD im Saarland schnell eine gemeinsame Regierung bilden. Trotz ihres Wahlsieges sicherte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ihrem Koalitionspartner in spe, dem unterlegenen SPD-Landeschef Heiko Maas, eine Koalition »auf Augenhöhe« zu. »Ich gehe von einer vernünftigen, guten Zusammenarbeit im Dienste der Sache (...) aus«, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin. Die CDU sieht für eine Koalition keine unüberwindbaren Hindernisse. Die SPD will angeblich hart verhandeln, um möglichst viele Positionen durchzusetzen. Kramp-Karrenbauer und Maas wollen sich voraussichtlich heute treffen, um einen Plan für die Koalitionsverhandlungen aufzustellen.

Aus der Wahl am Sonntag war die CDU mit 35,2 Prozent als klarer Sieger hervorgegangen - vor der SPD mit 30,6 Prozent. SPD-Landeschef Maas schloss eine rot-rote Koalition aus, auch wenn es rein rechnerisch eine Mehrheit zwischen SPD und Linkspartei (16,1 Prozent) gibt. Die Piraten, die mit 7,4 Prozent erstmals in den Saar-Landtag einziehen, wollen das Ganze nach eigenen Angaben »locker« angehen.

Ihr Bundesvorsitzender, Sebastian Nerz, müht sich derzeit redlich, das Image des diffus Unangepassten, das die Partei derzeit noch hat, zu zerstören, indem er über eine künftige Regierungsbeteiligung der Piraten auf Bundesebene spekuliert und sich schon mal allen als Koalitionspartner andient. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe er zwar noch nicht telefoniert. »Aber das Interesse der anderen Parteien ist groß. Da gibt es intensive Gespräche.« Auch der stellvertretende Parteivorsitzende Bernd Schlömer sagte der Springer-Presse, man wolle »nicht als Protestpartei beschrieben werden«.

Die Grünen kamen im Saarland auf fünf Prozent. Die FDP flog mit 1,2 Prozent aus dem Saar-Parlament. Der neue Landtag muss sich laut Verfassung bis zum 25. April konstituieren.

SPD-Landeschef Maas strebt rasche Koalitionsverhandlungen mit der CDU an. Dabei werde seine Partei aus einer »machtvollen Position« heraus verhandeln. »Wir sind die, ohne die es nicht geht«, sagte er und verwies auf den Stimmenzuwachs von sechs Punkten. Sein Traum, Ministerpräsident bei einer Landtagswahl zu werden, blieb allerdings schon zum dritten Mal unerfüllt.

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