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Verfassungsgericht kippte Gesetz

Bukarest (dpa/nd). Das rumänische Verfassungsgericht hat am Mittwoch ein Gesetz gekippt, nach dem Funktionäre des früheren KP-Apparats für fünf Jahre nicht mehr in öffentliche Ämter ernannt werden durften. Eine Urteilsbegründung wurde zunächst nicht veröffentlicht. Das am 28. Februar nach langen Debatten beschlossene Gesetz zielte auf bezahlte Amtsträger der damaligen Rumänischen Kommunistischen Partei (PCR), der Vorgängerorganisation Rumänische Arbeiterpartei (PMR), auf damalige Regierungsmitglieder, Staatsanwälte und frühere Mitarbeiter der Geheimpolizei Securitate. Geklagt hatte das oberste Gericht Rumäniens. Sämtliche Verbände der Justizangestellten hatten das Gesetz scharf kritisiert, nachdem kurz vor der Abstimmung im Parlament ein Passus aufgenommen worden war, der auch ihre Berufskategorie betraf.

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