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Tankstellenbetreiber werden gestärkt

Berlin (dpa/nd). Die schwarz-gelbe Koalition geht weiter gegen das Preisgebaren der Mineralölkonzerne vor. Mit einer am Mittwoch vom Bundeskabinett in Berlin beschlossenen Gesetzesnovelle sollen kleine und mittlere Tankstellenbetreiber gestärkt werden. Dazu wird das Verbot sogenannter Preis-Kosten-Scheren dauerhaft verlängert. Es war ursprünglich bis Ende 2012 befristet. Die Koalition erhofft sich davon auch, die hohen Benzinpreise besser in den Griff zu bekommen. Mit dem Preis-Kosten-Scheren-Verbot wird verhindert, dass die großen Mineralölkonzerne kleine und mittlere Konkurrenten im Wettbewerb behindern, indem sie ihnen Kraftstoffe zu einem höheren Preis liefern, als sie selbst an ihren eigenen Tankstellen von den Kunden verlangen.

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