Werbung

Nein zum Fiskalpakt-Regime

Kommentar von Kurt Stenger

Die Ablehnung des Fiskalpakts in seiner gegenwärtigen Form fordern führende deutsche Gewerkschafter sowie linke Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler in einem gemeinsamen Aufruf. Es handelt sich um den Versuch, den Fokus der Debatte um die Euro-Krise auf das wirklich Gefährliche zu lenken. Während die Öffentlichkeit gebannt auf die (virtuellen) Riesensummen bei den Rettungsfonds starrt, wird ganz nebenbei mit dem Fiskalpakt den Resten des europäischen Sozialstaatsmodells der Kampf angesagt.

Dass sich insbesondere die Gewerkschaften Sorgen machen, ist naheliegend: Schon beim aktuellen Tarifstreit im öffentlichen Dienst sehen die Kommunen nicht einmal finanziellen Spielraum für Inflationsausgleich, obwohl die Haushaltslage gut und die Schuldenbremse noch in einiger Entfernung ist. Unter einem rigiden Fiskalpakt-Regime würden sich Lohnerhöhungsforderungen europaweit von vorn herein erledigen.

Bemerkenswert an dem Aufruf ist auch, dass sich führende Gewerkschafter zwischen den Zeilen gegen das Taktieren der SPD in Sachen Fiskalpakt wenden. Diese will im Prinzip zustimmen, wenn die Regierung ihr an anderer Stelle entgegenkommt. Dies ist ein völliges Verkennen der Bedeutung des Vertragswerks - für die Haushalte, den sozialen Zusammenhalt und die Demokratie in Europa. Wie heißt es doch in dem Aufruf: Der Weg Europas in den Ruin muss gestoppt werden!

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln