Pflege? Notfall!

Heftige Kritik am Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium

  • Von Silvia Ottow
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Sichtlich stolz präsentierte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am gestrigen Vormittag in der Bundespressekonferenz den Regierungsentwurf für ein Pflegeneuausrichtungsgesetz. Sozialverbände und Opposition sind allerdings nicht begeistert.

Die Pflege soll künftig besser organisiert werden – nur wie?

Ab Januar 2013 sollen rund 40 000 Demenzkranke ohne Pflegestufe Geld und Pflegesachleistungen von 120 bis zu 225 Euro bekommen. Rund 500 000 Menschen in den Pflegestufen I und II erhalten mehr Geld. Finanziert wird das Ganze durch eine Beitragserhöhung ab 2013 um 0,1 Prozentpunkte auf 2,05 Prozent, Kinderlose zahlen 2,3 Prozent. So kommen 1,1 Milliarden Euro zusammen, die Daniel Bahr zufolge vor allem Demenzkranken zugutekommen sollen, die zu Hause versorgt werden, und deren Angehörigen.

Mit dem Gesetz sollen Leistungen besser auf die Bedürfnisse zugeschnitten und die Beratung qualifiziert werden. Künftig sollen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen statt einzelner Leistungen wie der Körperpflege ein Zeitvolumen wählen können und bestimmen, was in dieser Zeit gemacht wird. Geplant ist die ...

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