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Extra-Klagerecht für Vattenfall

Die Verhandlungsfrist für eine gütliche Einigung über den Atomausstieg ist abgelaufen

  • Von Jutta Blume
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Die Energiekonzerne versuchen, den Atomausstieg auf juristischem Wege zu versilbern. Vattenfall könnte sich hier mal wieder als Vorreiter präsentieren.

Ab in die Tonne! Eine »strategiegemäße Zielerfüllung in einem schwierigen Jahr« vermeldete gestern der schwedische Energiekonzern Vattenfall. Demnach gingen die Nettoumsatzerlöse 2011 um 15,2 Prozent auf 181 Milliarden Kronen (20,5 Milliarden Euro) zurück. Das Betriebsergebnis sank aufgrund geringerer Produktionsmengen und niedrigerer Durchschnittsstrompreise um 22,3 Prozent auf 23,2 Milliarden Kronen (2,6 Milliarden Euro). Fast die Hälfte des Gewinnrückgangs ging laut Vattenfall auf die deutsche Entscheidung zum Atomausstieg zurück. Anlässlich der Präsentation des Zahlenwerks protestierten am Donnerstag Aktivisten von Gegenstrom Berlin, Für eine linke Strömung (FelS), Naturfreunde Berlin, Anti-Atom Berlin und weiteren Initiativen. Sie postierten in Berlin vor der Zentrale der Deutschland-Tochter Vattenfall Europe einen Haufen verrosteter Fässer – als Symbol für Vattenfalls verfehlte Atompolitik und die antiquierte Geschäftspolitik des Konzerns. Die Forderungen der Demonstranten lautete: Vattenfall vergesellschaften und das Energiesystem demokratisieren!

Der Atomausstieg könnte bald nicht nur das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Der Energiekonzern Vattenfall hält sich zusätzlich eine Klage vor einem internationalen Schiedsgericht offen. Dort könnte das Unternehmen mehr als eine Milliarde Euro Schadensersatz verlangen. Die Rechtsgrundlage ist die 1998 in Kraft getretene Energiecharta, die den Handel, Transit und Investitionsschutz auf dem Energiesektor zwischen 51 Staaten, der EU und Euratom regelt.

Nach eigenen Angaben versucht Vattenfall zur Zeit noch, sich gütlich mit der Bundesregierung zu einigen. Die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Schiedsverfahrens beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) der Weltbank in Washington sind aber bereits geschaffen. Im Dezember 2011 schickte Vattenfall der Bundesregierung eine Aufforderung zur gütlichen Beilegung des Streits. Der Energiecharta-Vertrag sieht danach eine Verhandlungsfrist von dre...


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