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Ein Zufall zu viel?

In Schwerin wird der Rücktritt des NPD-Abgeordneten Petereit gefordert

  • Von Velten Schäfer
  • Lesedauer: 3 Min.
Der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit bringt seine Partei in Bedrängnis: Er muss dementieren, bereits 2002 von der »Zwickauer Terrorzelle« gewusst zu haben.

Die »persönliche Erklärung« des MdL ist kurz: »Den Textabschnitt aus der Ausgabe Nr. 18 des Fanzine ›Der Weiße Wolf‹ aus dem Jahre 2002, in dem in einer Zeile der Begriff ›NSU‹ erschien, ist mir weder bekannt noch erinnerlich. Ich habe das Fanzine erst ab der Ausgabe 20 als presserechtlich Verantwortlicher betreut.« Das ist die Antwort des NPD-Mannes David Petereit auf eine Entdeckung, die linke Rechercheure in jenem Pamphlet gemacht hatten und die am Donnerstag auch in dieser Zeitung publik wurde. So sei bereits 2002 in einem Editorial dem »NSU« mit den Worten »der Kampf geht weiter« und »es hat gefruchtet« gedankt worden.

Sehr wahrscheinlich klingt die Distanzierung nicht: Die Nummer 20 war zugleich die letzte Ausgabe des 1996 gegründeten Heftchens. Nach Angaben des antifaschistischen Pressearchivs »apabiz«, auf das der Fund zurückgeht, lief die zugehörige Internetseite bereits seit 2000 auf Petereit, auch stehe ein üblicherweise von ihm verwendetes Pseudonym über dem entsprechenden Text. Der LINKE-Landtagsabgeordnete Peter Ritter nennt das »einen Zufall zu viel« und fordert Petereits sofortigen Rückzug. Er habe »im Landtag nichts mehr zu suchen«. Auch SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery fordert den Rücktritt Petereits vom Mandat. Ermittlungen in dem Zusammenhang gab es am Donnerstag noch nicht.

Die Immunität Petereits soll in der nächsten Landtagssitzung aber in einem anderen Zusammenhang aufgehoben werden: Es geht es um einen Hausfriedensbruch auf dem Grundstück des Bürgermeisters von Lalendorf, der einer als rechtsextrem bekannten kinderreichen Familie eine Urkunde des Bundespräsidenten nicht hatte überreichen wollen und daraufhin zur Zielscheibe von Rechtsextremisten wurde.

Etwas peinlich findet Ritter allerdings, sollten sich die Vorwürfe erhärten, dass der viel gewichtigere Vorgang um den Gruß im »Weißen Wolf« von unabhängigen Rechercheuren aufgebracht wurde. Es entstehe der Eindruck, dass die Ermittlungen des Verfassungsschutzes »hinterherhecheln«. Immerhin stand die Postille zum fraglichen Zeitpunkt unter Beobachtung und ist im Verfassungsschutzbericht 2003 erwähnt. Bereits 2010 war ein Hasslied einer rechtsextremen Musikgruppe erschienen, dessen Text auf ein Wissen von der Existenz dieser Gruppe schließen lässt. Dass das Kürzel in einem Text erwähnt wird, verweist für Ritter erneut auf den erheblichen Bekanntheitsgrad des »Terror-Trios« in der rechten Szene während seiner »aktiven« Phase. Fragen müsse man sich auch, für was hier genau gedankt werde und was »gefruchtet« hat.

Hinweise auf Kontakte zwischen dem »Trio« und Neonazis aus Mecklenburg-Vorpommern gibt es schon lange. Ritter erinnert auch daran, dass die jetzt als mutmaßliche Komplizin in Untersuchungshaft sitzende Beate Zschäpe nach ihrem Untertauchen den ehemaligen Landeschef und Bundesfunktionär der NPD, Hans Günter Eisenecker, als Anwalt beauftragt hatte. Eisenecker hatte im März 1999 eine von Zschäpe unterzeichnete Vollmacht bei der Staatsanwaltschaft Gera vorgelegt und Akteneinsicht beantragt. Die möglichen Verbindungen der NPD im Nordosten zum Terror müssten vertiefend aufgeklärt werden, fordert Ritter. Zu einem »nicht zu fernen Zeitpunkt X« sei eine Art Dossier für die Öffentlichkeit wünschenswert.

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