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Hilfloser Finanzminister

Kommentar von Aert van Riel

Die französische Regierung geht in der Euro-Krisenpolitik auf direkten Konfrontationskurs zur Bundesregierung. Erst kurz nachdem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zu dem Kompromiss bereit erklärt hatte, dass die zur »Eurorettung« vorgesehenen Fonds ESM und EFSF zeitweise nebeneinander bestehen können, fordert nun Frankreichs Finanzminister François Baroin einen Schutzschirm in Höhe von etwa einer Billion Euro. Woher dieser gigantische Betrag kommen soll, interessiert ihn offenbar nicht. Baroin geht nämlich davon aus, dass das Geld niemals eingesetzt wird, sondern nur das Vertrauen an den Finanzmärkten stärken soll, wo sich die Krisenstaaten zu derzeit stark schwankenden Zinssätzen verschulden müssen.

Doch gerade darin liegt eine der Ursachen dafür, dass sich die Lage der hoch verschuldeten Euro-Länder zeitweilig immer weiter verschlimmerte. Hilfreich wäre vielmehr, eine europäische Bank für öffentliche Anleihen einzurichten, um die Spekulationen einzudämmen und Staaten zu ermöglichen, sich zu dauerhaft günstigen Konditionen Geld zu leihen. Doch der Finanzsektor bleibt von den neoliberalen Regierungen Frankreichs und Deutschlands weitgehend unangetastet. Somit ist die Forderung aus Paris nach einem höheren »Schutzwall« vor allem ein Zeichen der selbst verschuldeten Hilflosigkeit gegenüber einer noch immer ungelösten Krise.

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