Steuerstreit: Schäuble unter Druck

Opposition fordert Auszeichnung für Fahnder

  • Lesedauer: 2 Min.

Berlin (Agenturen/nd). SPD, LINKE und Grüne haben die Haftbefehle aus der Schweiz gegen drei deutsche Finanzbeamte zum Anlass für scharfe Kritik an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) genommen. Die Regierung sah von Kritik an der Schweiz ab.

Nach Angaben des Bundesjustizministeriums bat die Schweiz am 20. März um Hilfe bei den Ermittlungen gegen die Steuerfahnder. Die Schweiz hatte die Haftbefehle gegen drei Finanzbeamte aus Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit einem CD-Kauf im Jahr 2010 erlassen: Das Bundesland hatte damals die CD mit Daten der Schweizer Großbank Credit Suisse für 2,5 Millionen Euro von einem Informanten erworben. Die Schweiz sieht hier den Verdacht der Wirtschaftsspionage.

Regierungssprecher Steffen Seibert bemühte sich, den Streit nicht weiter eskalieren zu lassen. Es gehe nur darum, dass »zwei benachbarte Rechtsstaaten« den Vorgang unterschiedlich bewerteten.

Die Opposition warf der Regierung übertriebene Nachsicht vor. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte, die Fahnder mit dem Bundesverdienstkreuz auszuzeichnen. Grünen-Chef Jürgen Trittin kritisierte Schäuble scharf: »Anstatt sich schützend vor die Betroffenen zu stellen, will er weiter die Anonymität Großvermögender durch ein Abkommen sichern.« »Wenn wir Steuergesetze haben, müssen die auch eingehalten werden«, sagte Linkspartei-Vorsitzende Gesine Lötzsch. Die Linkspartei setze sich zwar weiter für ein Steuerabkommen mit der Schweiz ein. Der vorliegende Entwurf lasse aber zu viele Schlupflöcher, so Lötzsch.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kündigte an, auch künftig Steuer-CDs aus dem Ausland zu kaufen, wenn sie Daten über deutsche Steuerhinterzieher enthalten. Die Haftbefehle seien ein »massiver Einschüchterungsversuch«, sagte er der »Berliner Zeitung«. Seite 9

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal