Die Rechte ausländischer Eltern gestärkt

Erziehungsgeld

Zusätzlich zum Elterngeld gibt es in manchen Bundesländern noch ein Erziehungsgeld - in Bayern aber nur für Bürger aus EU-Staaten. Das ist rechtswidrig, urteilte das Bundesverfassungsgericht.

Der Freistaat Bayern muss auch Bürgern aus Nicht-EU-Staaten Erziehungsgeld zahlen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (Az. 1 BvL 14/07). Die bisherige bayerische Regelung, die Zahlung auf EU-Bürger zu beschränken, verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. »Der verfassungsrechtliche Schutz der Familie ist nicht auf Deutsche beschränkt.«

Bayern hatte 1989 das Landeserziehungsgeld eingeführt. Es soll Eltern ermöglichen, über einen längeren Zeitraum Elternzeit zu nehmen und ihre Kinder selbst zu b...

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