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Das reicht nicht

Bernd Kammer zu den Zuschüssen für Hartz-IV-Mieter

Der Berliner Mieterverein hat es sofort herausgefunden: Auch zu den jetzt beschlossenen neuen Mietzuschüssen werden Hartz-IV-Betroffene in Berlin kaum eine Wohnung finden. So überfällig die neuen Richtwerte für die Kostenübernahme durch die Jobcenter auch sind, sie gehen an der Realität des Berliner Wohnungsmarktes vorbei.

Das zeigen die nackten Zahlen: Seit 2005 wurden die Richtwerte - mit Ausnahme für Ein-Personenhaushalte - nicht mehr erhöht, obwohl die Mieten seitdem um 17 Prozent gestiegen sind. Die Zuschüsse sollen jetzt jedoch nur um bis zu sieben Prozent angehoben werden.

Bisher lebten fast ein Drittel der rund 330 000 Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften in Wohnungen, die mehr kosteten, als das Jobcenter übernimmt. Wer nicht als Härtefall anerkannt wurde oder einen Teil der Miete selbst übernehmen konnte, musste die Wohnung wechseln. Im vergangenen Jahr kamen über 1300 Betroffene um diese Konsequenz nicht herum - dreimal mehr als noch 2009. Das führt zu einer Verdrängung aus der Innenstadt in Randbezirke, wo die Mieten noch günstiger sind. Die Sozialstadträte in Spandau oder Reinickendorf schlugen bereits Alarm, weil sie eine soziale Polarisierung befürchten.

Ob diese Entwicklung nun aufgehalten wird, darf angesichts der Mietentwicklung bezweifelt werden. Kleines Trostpflaster: Sieben Jahre darf der Senat mit der Anpassung der Richtwerte nicht mehr warten, dazu ist er bereits mit Erscheinen des neuen Mietspiegels im nächsten Jahr verpflichtet, wie das Bundessozialgericht festgelegt hat. Hoffentlich ist er dann großzügiger.

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