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Klimaschutz-Trippelschritte

Kommentar von Kurt Stenger

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Wenn sich Jahr für Jahr im Dezember die Vertreter der Staatenwelt zum UN-Klimagipfel treffen, wird über wechselnde Initiativen gestritten, doch eines ändert sich nicht: Der gerade amtierende deutsche Umweltminister, zuletzt auch die Kanzlerin höchstpersönlich präsentiert Deutschland als Vorreiterland beim Klimaschutz. Sie gleichen Handelsvertretern einer Exportnation, die sich gerade im Bereich der Umweltschutztechnologien gut aufgestellt sieht. Zugleich steht die Bundesrepublik im Unterschied zu offenbar unwilligen Ländern wie den USA, Japan, Kanada oder Australien nicht schlecht da: Sie wird ihr CO2-Reduktionsziel für die 2012 endende erste Verpflichtungsperiode aus dem Kyoto-Protokoll erreichen.

Doch das Sonnenbaden in solchen Teilerfolgen verbietet sich. Fast die Hälfte der Ausstoßminderung ging auf die Deindustrialisierung Ostdeutschlands nach der Wende zurück. Zuletzt gab es - wegen starker Konjunktur und kalter Winter - sogar Jahre mit wieder gestiegenen Emissionen. Dabei hat der globale Klimaschutz mit Kyoto I gerade erst begonnen. Bis 2050 müssten alle Industrieländer ihren CO2-Ausstoß um kaum vorstellbare 80 bis 95 Prozent reduzieren, damit das Ziel, die Erderwärmung auf 2 Grad Celsius zu begrenzen, erreicht werden kann. Die Bundesregierung hat sich als Zwischenziel eine 40-Prozent-Minderung bis 2020 gesetzt. Dies scheint aber nicht zu gelingen, meint etwa der Klimaschutzberater der Bundesregierung, Hans-Joachim Ziesing.

Dies liegt vor allem daran, dass die mit dem Atomausstieg begonnene Energiewende mit ihren vielschichtigen Maßnahmen kaum mehr als eine Baustelle ist: Der Ausbau der Erneuerbaren wird staatlicherseits kaum forciert, im Solarbereich durch die beschlossenen zusätzlichen Förderkürzungen sogar ausgebremst; Energieeffizienzvorgaben für die Industrie blockiert insbesondere die FDP; und das EU-Emissionshandelssystem funktioniert wegen zu großzügiger Vergabe von Emissionsrechten gerade in Deutschland bislang nicht. An den nächsten, noch viel schwerwiegenderen Schritt, den Umbau des wachstumszentrierten Wirtschaftssystems, wagt da noch niemand ernsthaft zu denken.

In Sachen Klimaschutz ist noch sehr viel zu tun. Sich selbst auf die Schultern zu klopfen, gehört ganz gewiss nicht dazu.

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