Abweichlern im Bundestag droht Maulkorb

SPD, Union und FDP wollen neue Regelung durchsetzen

  • Lesedauer: 2 Min.

Berlin (AFP/nd). Die Pläne zur Neuregelung des Rederechts im Bundestag von Union, SPD und FDP stoßen parteiübergreifend auf Widerstand. Kritiker bemängeln, dass das Rederecht von Abweichlern unter den Abgeordneten eingeschränkt wird.

Hintergrund der geplanten Änderung ist, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in den Debatten über die sogenannte Euro-Rettung Abweichlern von CDU und FDP das Wort erteilt hatte, obwohl sie nicht von ihren Fraktionen als Redner nominiert worden waren. Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, soll eine neue Regelung für von der Mehrheitsmeinung der Fraktion abweichende Redner geschaffen werden. Grundsätzlich sei eine Redezeit von drei Minuten vorgesehen. Bei zusätzlichem Rederecht für Abweichler müsse der Bundestagspräsident alle Fraktionen darüber informieren. Erklärungen zur Abstimmung sollten künftig grundsätzlich schriftlich erfolgen.

Mehrere Bundestagsvizepräsidenten äußerten sich kritisch. Er sehe keine ausreichende Begründung für diese Einschränkung der Rechte von Abgeordneten, »die nach dem Grundgesetz nur ihrem Gewissen verpflichtet sind«, sagte der FDP-Politiker Hermann Otto Solms der »Süddeutschen Zeitung«. Petra Pau von der LINKEN sprach sich dafür aus, eine solche Regelung in Karlsruhe prüfen zu lassen, falls der Bundestag die Novelle beschließen sollte. Ihre Grünen-Kollegin Katrin Göring-Eckardt sagte, damit würden die Rechte von Abgeordneten beschnitten sowie alle Möglichkeiten, die Bundestagsdebatten lebhafter zu gestalten. Wolfgang Thierse (SPD) sagte der Zeitung »Sonntag Aktuell«: »Die Abgeordneten können auch künftig darauf vertrauen, dass der Sitzungspräsident souverän und weise darüber wacht, dass auch das Rederecht des einzelnen Abgeordneten gewahrt bleibt.«

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal