Rederechtlos

Standpunkt von Fabian Lambeck

Da erteilt der Präsident eines Parlamentes zwei Abgeordneten der Regierungsfraktion das Wort, die in einer wichtigen Frage anderer Meinung sind als ihre Parteiführungen. Wenig später werden Pläne bekannt, wonach das Rederecht der Parlamentarier derart beschnitten werden soll, dass solche Äußerungen jenseits des Fraktionszwanges zukünftig nicht mehr möglich sein werden. Was sich wie eine Posse aus einer Dritte-Welt-Autokratie liest, vollzieht sic...

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