Portugals Probleme

Ja zum EU-Fiskalpakt verbessert die Lage nicht

Portugal hat als erstes Mitgliedsland den EU-Fiskalpakt ratifiziert. Doch die Linken warnen vor einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Situation.

Das Ergebnis ist keine Überraschung. Schon vor der Abstimmung war klar, dass der Fiskalpakt der Europäischen Union im portugiesischen Parlament eine deutliche Mehrheit erhalten würde. Der neue Generalsekretär der sozialistischen Partei (PS), Antonio José Seguro, hatte den Konservativen unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho die Zustimmung angekündigt. Dessen Mitte-Rechts-Regierung verfügt mit 132 Sitzen aber ohnehin über die absolute Mehrheit. Der Fiskalpakt beweise, dass Europa den Willen habe, gegen die Krise zu kämpfen und die künftigen Generationen nicht mit einer Hypothek belasten wol...

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