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Bündnis gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte mit neuer Kritik

Teuer, riskant und nutzlos findet das Aktionsbündnis »Stoppt die e-Card« von bundesweit 54 Verbänden die elektronische Gesundheitskarte. Auf einer Veranstaltung am Mittwoch in Berlin stellte das Bündnis seine neueste Kritik vor.

Für den Einsatz von Informationstechnologien in der Medizin sprechen sich diverse Organisationen von Ärzten, Zahnärzten und Patienten aus. Das vom Gesundheitsministerium forcierte Projekt der e-Card lehnen sie jedoch strikt ab.

Nicht die Gesundheitskarte an sich sei das Problem, so Hartmut Pohl von der Gesellschaft für Informatik, sondern die elektronische Erfassung und Speicherung von Patientendaten im Internet, also auf zentralen Servern außerhalb der Arztpraxen. Dabei gehe es nicht unbedingt um kriminellen Datenmissbrauch. Der ist Pohls Informationen zufolge in der IT-Branche zwar unvermeidlich, hält sich aber in Grenzen. Man rechne mit 0,1 Prozent kriminellen Mitarbeitern, das ist jeweils einer von 1000. Das größere Problem sei aber der reguläre Gebrauch der Daten. Noch behaupten die Befürworter der e-Card in der Politik, dass hier keine Gefahr drohe.

Der Pferdefuß an der Sache besteht darin, dass die Gesetzeslage schnell zu ändern ist. Eine Variante dieses Vorgehens ist jetzt beim Gesetzentwurf zur Transplantationsmedizin zu erkennen. Zwei Drittel des Gesetzestextes sind der Registrierung der Organspende-Entscheidung auf der Gesundheitskarte gewidmet, während in der Öffentlichkeit noch diskutiert wird, ob es überhaupt eine verpflichtende Äußerung der Versicherten dazu geben soll. Sogar ein Schreibrecht der Versicherungen auf der Karte wäre möglich. Sind diese Fakten dann erst einmal geschaffen, lässt sich später damit auch etwas anfangen. So könnte man schnell diejenigen Versicherten herausfiltern, die sich nicht wie angestrebt zu der Frage bekannt hätten - und gegebenenfalls belohnen oder bestrafen. Das befürchten die LINKEN-Abgeordneten Kathrin Vogler und Wolfgang Neskovic, die für einen Änderungsantrag in Bezug auf das künftige Gesetz werben.

Widerstand zeigt sich bei vielen Ärzten und neuerdings auch bei den 600 000 medizinischen Fachangestellten. Früher als Arzthelferinnen bekannt, wickeln sie in den Praxen die meisten organisatorischen Dinge ab. Im Konsens mit ihren ärztlichen Vorgesetzten beklagen sie, dass sie für die Krankenkassen bereits die Praxisgebühr eintreiben müssen. Das wird in keiner Form vergütet. In Zukunft sollen sie auch noch die Daten der Versicherten - etwa bei Umzug oder Namensänderung - aktualisieren. Außerdem ist geplant, dass sie sich bei Verdacht eines Kartenmissbrauchs den Personalausweis zeigen lassen und eventuell sogar die Karte einziehen. »Wir wollen keine Hilfssheriffs sein«, erklärt Hannelore König für den Verband der medizinischen Fachberufe. Auch die Ärzte wollen nicht weiter »Kassierer, Codierer und Datenverwalter der Kassen« sein, wie die Hamburger Ärztin Silke Lüder vom Aktionsbündnis betonte.

Trotz dieser Probleme und der Weigerung zahlreicher Versicherter, ihr Foto an die Kassen zu schicken, ist die Einführung der Karte in vollem Gange. Eine erste Klage gegen eine Krankenkasse wurde jetzt in Düsseldorf angestrengt. Der Versicherte will durchsetzen, auch ohne die neue Karte weiter behandelt zu werden.

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