CDU schlägt so etwas wie Mindestlohn vor

Lohnuntergrenze in tarifvertragsfreien Bereichen / Kritik von FDP, Opposition und Gewerkschaften

  • Von Jörg Meyer
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügel der Unionsfraktion einigen sich auf eine Lohnuntergrenze und erfüllen damit einen Parteitagsbeschluss. Vom allgemeinen Mindestlohn ist der Vorschlag weit entfernt.

Nun ist es so weit: Pünktlich zum 1. Mai einigen sich Arbeitnehmervertreter und Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion am Mittwoch auf ein Modell für eine »tarifoffene, allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze« in tariffreien Bereichen. Eine Arbeitsgruppe der Unionsfraktion verständigte sich am Mittwochnachmittag mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf ein Modell für eine Lohnuntergrenze. Dieses Modell werde breit von Fraktion und Partei getragen, sagte von der Leyen am Mittwochnachmittag in Berlin. Die Lohnuntergrenze solle noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Aber nicht als politisch festgelegter Mindestlohn, sondern als »marktwirtschaftlich ausgehandelter«.

Eine ständige Kommission bestehend aus Gewerkschaften und Unternehmern soll die Mindestlohnhöhe festlegen. Wenn das nicht gelingt, gibt es ein Schlichtungsverfahren - ähnlich wie in Tarifverhandlungen. Gelingt auch dort keine Einigung, entscheidet...


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