Fabian Lambeck 26.04.2012 / Inland

Auf Wiedersehen in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht muss sich erneut mit Hartz IV beschäftigen

Das Berliner Sozialgericht hat die Hartz-IV-Regelsätze als verfassungswidrig verworfen und will sie nun Karlsruhe zur Begutachtung vorlegen. Der Bundesregierung droht eine Blamage.

Seit Monaten haben Betroffene und Sozialverbände auf dieses Urteil gewartet: Das Berliner Sozialgericht entschied am Mittwoch, die Klage einer Neuköllner Familie dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Zur Begründung hieß es, die Leistungen für Hartz-IV-Betroffene verstießen gegen »das Grundrecht eines menschenwürdigen Existenzminimums«. Die zuständige 55. Kammer des Gerichts befand zudem, dass der Gesetzgeber »den Aspekt der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unzureichend gewürdigt« habe.

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