Fabian Lambeck 26.04.2012 / Inland

Auf Wiedersehen in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht muss sich erneut mit Hartz IV beschäftigen

Das Berliner Sozialgericht hat die Hartz-IV-Regelsätze als verfassungswidrig verworfen und will sie nun Karlsruhe zur Begutachtung vorlegen. Der Bundesregierung droht eine Blamage.

Seit Monaten haben Betroffene und Sozialverbände auf dieses Urteil gewartet: Das Berliner Sozialgericht entschied am Mittwoch, die Klage einer Neuköllner Familie dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Zur Begründung hieß es, die Leistungen für Hartz-IV-Betroffene verstießen gegen »das Grundrecht eines menschenwürdigen Existenzminimums«. Die zuständige 55. Kammer des Gerichts befand zudem, dass der Gesetzgeber »den Aspekt der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unzureichend gewürdigt« habe.

Die Richter stören sich vor allem am Zustandekommen der Berechnungen. Zwar seien die Leistungen »nicht evident unzureichend«, jedoch habe man die Referenzgruppe »fehlerhaft bestimmt«. Die Bundesregierung leitet die Höhe des Regelsatzes von den durchschnittlichen Ausgaben der ärmsten 15 Prozent der Deutschen ab. Bis zur letzten Hartz-IV-Reform im Jahr 2011 hatte man sich noch an den untersten 20 Prozent orientiert. Beabsichtigter Effekt dieser...

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