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Jenseits der zwei Pole

Kommentar von Christian Klemm

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Die Bundesregierung ist mächtig stolz. Stolz auf das, was sie gestern im Bundestag beschlossen hat. Eine Blue Card soll den akuten Fachkräftemangel in Deutschland beheben. Lange haben Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und Konsorten gerufen, jetzt lässt die Politik Taten folgen. Ob dadurch der Mangel an klugen Köpfen tatsächlich signifikant verringert wird, wie es sich schwarz-gelbe Politiker so schön ausmalen, ist alles andere als sicher. Computerspezialisten aus Indien werden ihr Glück zuallererst weiter den Vereinigten Staaten und in Großbritannien suchen. Blue Card hin oder her.

Sicher dagegen ist, dass die Karte eine bereits heute vorhandene Zwei-Klassen-Mentalität vertieft. Auf der einen Seite stehen hoch qualifizierte Migranten mit einer Anstellung als Maschinenbauingenieur, Arzt oder IT-Spezialist; auf der anderen Seite Ausländer mit geringem Einkommen, denen durch die Politik die Integration schwer gemacht wird. Und abseits dieser beiden Pole sind diejenigen, die vor Armut und Elend in ihren Heimatländern weglaufen und in Asylbewerberheimen auf einen gesicherten Aufenthaltsstatus hoffen.

Wenn CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich im Bundestag von Deutschland als einem »weltoffenen Land« schwadroniert, ist das nichts weiter als eine leere Worthülse. Schließlich machte er auch gestern wieder deutlich, dass seine Zuwanderungspolitik vor allem auf die Leistungsfähigkeit der Migranten ausgelegt ist. Flüchtlinge mit einer Plastiktüte unter dem Arm zählen für ihn nur ganz wenig.

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