René Heilig 28.04.2012 / Inland

Eigene Akten sind tabu

Bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen fehlt es in den Untersuchungsausschüssen an Transparenz

Mangelnde Kooperationsbereitschaft zwischen Sicherheitsbehörden hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die NSU-Terrorzelle fast 14 Jahre mordend und raubend durch Deutschland ziehen konnte. Auch jetzt, da es um die Aufklärung der Verbrechen und das Versagen der Sicherheitsbehörden geht, ist Transparenz nicht jedermanns Sache.

Die Mordserie der braunen Terroristen haben Deutschland erschüttert. Aufklärung tut not! Ermittlungsbehörden, Regierungen und Parlamente versprechen nimmermüde, ihr Bestes zu geben, denn es müsse bei der Einmaligkeit des Verbrechens bleiben.

Doch manches, das als Aufklärungsbemühung ausgegeben wird, scheint nur auf mediale Effekte ausgelegt. Oder noch schlimmer: Es soll verhindern, dass die Öffentlichkeit zu tiefe Einblicke in das Innenleben von Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten sowie deren Verquickung mit politischen Kreisen erhält. Das Bundesinnenministerium hat gleich zwei Kommissionen ins Rennen geschickt. Sie wurden von Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) am 24. November 2011 - also knapp drei Wochen nach dem auffliegen der »Zwickauer Zelle« - und am 8. Februar 2012 eingesetzt.

In die erste Kommission hatte Friedrich den ehemaligen Chef des Bundesverfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes Hansjörg Geige...

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