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SPD bietet CDU Zusammenarbeit an

Opposition kritisiert Klinikübernahme in Hessen

  • Von Hans-Gerd Öfinger
  • Lesedauer: 2 Min.

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Die geplante Übernahme der Rhön Klinikum AG (RKA) durch den Fresenius-Konzern hat in der hessischen Landespolitik neue Diskussionen ausgelöst.

In Hessen war die RKA jüngst durch Meldungen über einen geplanten Abbau von 500 Stellen im privatisierten Rhön-Universitätsklinikum Gießen Marburg (UKGM) in die Kritik geraten. Weil sich Klagen über schlechte Zustände im Klinikalltag häufen, fordert neben dem Betriebsrat auch die Marburger Stadtregierung eine Rücknahme der 2006 erfolgten Privatisierung durch das Land. »Wenn Fresenius tatsächlich einen um fast 50 Prozent überhöhten Preis für die Rhön-Aktien auf den Tisch legen will, muss dieser Kaufpreis über Gewinne refinanziert werden«, warnte Ver.di-Landesleiter Jürgen Bothner. »Unsere Sorge ist, dass dies vor allem auf dem Rücken der beschäftigten passieren soll«, beklagt er.

Während Regierungschef Volker Bouffier (CDU) die anvisierte Mega-Übernahme als »Chance« und »Ausweg« für das UKGM bezeichnete, warnte SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel davor, dass die regionale Gesundheitsversorgung zum »Spielball der Marktinteressen« werden könne. Ungeachtet der SPD-Kritik bot der Sozialdemokrat der Landesregierung die Zusammenarbeit an und wollte von der Forderung nach Rückabwicklung der Privatisierung nichts wissen. Eine solche Zusammenarbeit pflegt die örtliche SPD in der Landeshauptstadt Wiesbaden seit gut einem Jahr. Hier hatten CDU, SPD und FDP vor wenigen Wochen gegen den Rat der Gewerkschaften den Verkauf eines kommunalen Krankenhauses an die RKA beschlossen und ein Bürgerbegehren gerichtlich untersagen lassen. Ein Vorstoß der örtlichen Oppositionsfraktionen, die Privatisierung in letzter Sekunde zu stoppen, scheiterte am Donnerstagabend im Stadtparlament. »Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaften Berlin und Erfurt gegen Helios wegen Abrechnungsbetrug tragen nicht dazu bei, Vertrauen in Helios zu wecken«, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Linksfraktion und Piraten.

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