Faktisch regiert der Rotstift

Zwei Jahre rot-grüne Minderheitsregierung - eine Bilanz

Andreas Meyer-Lauber (DGB-Landeschef): Die Legislaturperiode war für die Gewerkschaften erfolgreich. Zentrale Forderungen wie die Abschaffung der Studiengebühren, die Einführung eines Tariftreuegesetzes und die Verbesserung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wurden umgesetzt. Von der neuen Regierung erwarten wir, dass sie prekäre Beschäftigung bekämpft. Die Energiewende muss so gestaltet werden, dass die Beschäftigten nicht die Verlierer sind. Erbschaften und Vermögen müssen angemessen besteuert werden.

Schulden: Die Verschuldung von Kommunen und Land ist das zentrale Wahlkampfthema. Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts, das einen Haushaltsentwurf für verfassungswidrig erklärte, setzte Rot-Grün auf vermehrte Sparanstrengungen. Bis 2020 soll die Neuverschuldung auf null sinken. CDU und FDP titulieren Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als »Schuldenkönigin«, für die LINKE ist sie eine Kaputtsparerin. Der rot-grüne »Stärkungspakt Kommunalfinanzen« entlastet die besonders klammen Kommunen minimal, erzwingt aber weitere massive Sparanstrengungen (siehe Seite 2). Im Wahlkampf setzt die SPD auf Polemik gegen den Solidarpakt Ost (»Jetzt den Westen fördern!«).

Soziales: Hannelore Kraft behauptet, sie betreibe eine »präventive Sozialpolitik«, die »soziale Reparaturkosten« verhindere. Kein Kind solle zurückgelassen werden, so Krafts offizielles Credo. Doch faktisch regiert der Rotstift: Unterstützungsangebote für sozial Schwache werden ...

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