Brandenburg

Opposition klagt für die Privatschulen

Die angekündigte Verfassungsklage der Landtagsopposition gegen die Kürzung der Zuschüsse für die Privatschulen ist gestern eingereicht worden. »Es ist das gute Recht der Opposition, das Verfassungsgericht anzurufen«, reagierte die Abgeordnete Gerrit Große (LINKE). »Allerdings sind wir der Meinung, dass die Maßnahmen, die die Koalition ergriffen hat, verfassungskonform sind.« Das System der freien Schulen sei »keineswegs in Gefahr«. Außerdem liege Brandenburg damit bei den Zuschüssen im Durchschnitt der Bundesländer. »Ungeachtet dessen werden wir das Urteil des Verfassungsgerichts respektieren«, versicherte Große.

»Ich sehe der Klage der Opposition gelassen entgegen«, bekannte der SPD-Abgeordnete Thomas Günther. Er verwies darauf, dass die Gesamtsumme an Zuschüssen in den kommenden Jahren sogar weiter steigen werde.

Der von CDU, FDP und Grünen beauftragte Rechtsanwalt Matthias Dombert warf gestern der rot-roten Landesregierung vor...

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