Weichgespülte Kritik an Europas Anti-Krisen-Kurs

Hollande sorgte mit Vorschlag zu Neuverhandlungen von EU-Fiskalpakt für Aufregung

  • Von Susanne Götze
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Während Nicolas Sarkozy im Wahlkampf weiter auf einen harten Sparkurs drängte, hält François Hollande die rigide Rotstiftpolitik für wenig hilfreich.

Der finalen Stichwahl am Sonntag fiebern nicht nur die Franzosen, sondern auch viele überzeugte Europäer entgegen. Ein Machtwechsel in Frankreich könnte auch eine neue Politik für Europa bedeuten und dem neoliberalen Merkozy-Gespann, das derzeit Europa durch die Krise zerrt, ein Ende bereiten. Doch wie weit geht François Hollandes Kritik am Krisenmanagement der EU wirklich?

Hollande gehörte 2005 zu den »Ja-Sagern« bei der Volksabstimmung über die EU-Verfassung. Dieses Referendum hatte seine Parti Socialiste tief gespalten. Viele damalige Nein-Anhänger stehen jetzt hinter dem Linken Jean-Luc Mélenchon und seiner Parti de Gauche, die gegen die neoliberale EU-Politik zu Felde zieht. Während Mélenchon gegen das Spardiktat und für Investitionen in den öffentlichen Sektor mit Hilfe von günstigen Anleihen der Europäischen Zentralbank und eine drastische Kontrolle der Finanzmärkte eintritt, mutet Hollandes Europapolitik dagegen eher wie ein...

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