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LINKE klagt gegen Fiskalpakt

Berlin (nd). Die Linksfraktion wird nach dem Abschluss des Verfahrens im Bundestag eine Verfassungsbeschwerde und eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den EU-Fiskalpakt einreichen. Dies wurde am Freitag aus Parteikreisen gegenüber »nd« bestätigt. Ob auch gegen den dauerhaften »Euro-Rettungsfonds« ESM geklagt wird, sei noch in Prüfung, hieß es. Die LINKE kritisiert, dass die Verträge in die Budgethoheit des Parlaments eingreifen und somit gegen das Demokratieprinzip verstoßen würden. Die Abstimmung im Bundestag über ESM und Fiskalpakt ist für den 25. Mai vorgesehen.

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