Von Hans-Gerd Öfinger, Frankfurt am Main

40 Jahre Berufsverbote

Opfer antikommunistischer Politik fordern finanzielle Entschädigung

40 Jahre nach dem beschlossenen »Radikalenerlass« verlangen Betroffene eine Rehabilitierung.

Silvia Gingold wurde als Lehrerin im damals SPD-geführten Hessen 1974 zu einer Anhörung geladen. Ihr hielten die Behörden in einem »Sündenregister« unter anderem die Teilnahme an Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg und Reisen in die DDR vor. Als Kommunistin wurde sie 1975 aus dem Schuldienst entlassen.

Grundlage hierfür war eine gemeinsame Erklärung der Ministerpräsidenten der Länder und von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) vom 28. Januar 1972. Darin hieß es: »Gehört ein Bewerber einer Organisation an, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, so begründet diese Mitgliedschaft Zweifel daran, ob er jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten wird. Diese Zweifel rechtfertigen in der Regel eine Ablehnung des Anstellungsvertrages.«

Dieser »Radikalenerlass« zerstörte die berufs- und Zukunftspläne vieler tausend junger Menschen. Etliche leiden noch heute an den Folgen, einige sind daran zerbrochen. Es traf Mitglieder von DKP, maoistischen oder trotzkistischen Organisationen, Lehrer ebenso wie Lokführer, Briefträger oder Fernmeldebeamte.

International schlug der Fall Gingold hohe Wellen. Mit ihr war die dritte Generation einer jüdischen Familie der Verfolgung durch deutsche Behörden ausgesetzt. Ihre Eltern wurden für ihr Engagement in der französischen Résistance in Frankreich mit hohen Orden ausgezeichnet, verloren aber im Kalten Krieg die BRD-Staatsbürgerschaft. »Le Berufsverbot« war in den 1970er Jahren im französischen Sprachraum ein fester Begriff. Der spätere Staatspräsident François Mitterrand drückte in einem Brief an Willy Brandt sein Unverständnis aus.

Gingold verlor ihren Kampf vor Gericht um die Verbeamtung und wurde später als Angestellte weiter beschäftigt. Ihre Vermittlung an eine nordhessische Schule glich einem Hindernislauf. »Die CDU rief ihre Eltern auf, aus Protest gegen meine Anstellung ihre Kinder von der Schule abzumelden«, erinnert sie sich: »Und der Vermieter zog seine Zusage zurück.«

Keine Chance auf eine Festanstellung im Schuldienst hatte die Frankfurterin Doris Fisch. Sie bewarb sich acht Jahre lang um eine Lehrerstelle, war arbeitslos, nahm Aushilfsjobs an und wurde Redakteurin beim einem antifaschistischen Verlag. 1991 fand sie eine Anstellung in der Frankfurter Sozialverwaltung.

Silvia Gingold und Doris Fisch trafen am Wochenende unter den 200 Teilnehmern einer bundesweiten Veranstaltung in Frankfurt am Main zum 40. Jahrestag des Radikalenerlasses viele ehemalige »Leidensgenossen« wieder. Der Anstoß zu dem Treffen war von einem kleinen Initiativkreis aus Baden-Württemberg ausgegangen, der seit Herbst 2011 akribisch E-Mail-Adressen und Telefonnummern zusammengetragen hatte.

Eine von der Veranstaltung verabschiedete Resolution forderte ein sofortiges Ende der Berufsverbote auf allen Ebenen, eine Rücknahme der Extremismus-Klausel, die Abschaffung des Verfassungsschutzes sowie eine umfassende Rehabilitierung und finanzielle Entschädigung aller Berufsverbotsopfer. Alle Akten sollten im Bundesarchiv gelagert und den Betroffenen zugänglich gemacht werden. Diese von über 250 Betroffenen unterstützten Forderungen will der Initiativkreis bei einer Zusammenkunft der 16 Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am 14. Juni in Berlin öffentlichkeitswirksam übergeben. Als bisher einziges Bundesland hat Bremen alle aus dem »Radikalenerlass« folgenden Richtlinien gestrichen.

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