Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Da irrte Donald Tusk gewaltig

Polen hat einen Justizminister, wie er in keinem Buche steht - Jaroslaw Gowin

  • Von Julian Bartosz, Wroclaw
  • Lesedauer: 2 Min.
In Polens Bürgerplattform (PO), die sich als liberal ausgibt und seit 2007 in Koalition mit der Bauernpartei PSL regiert, gibt es seit fünf Jahren einen Mann, der nach eigenen Worten Polens Politik »auf der rechten Seite verankern« will.

Jaroslaw Gowin sein Name. Zuerst Senator und dann Abgeordnete aus der »Königsstadt« Kraków, promovierter Religionssoziologe, Rektor einer privaten katholischen Hochschule, Publizist und Buchautor in Sachen Kirche. Seit Herbst 2011 ist Gowin Justizminister in der Regierung unter Donald Tusk.

Es hieß seinerzeit, der Regierungschef habe den juristisch völlig unvorbelasteten, streng kirchenhörigen Mann in sein Kabinett aufgenommen, um die Konservativen in seiner Partei zu befriedigen. Da aber hat sich der Premier geirrt. Das Gegenteil hat sich eingestellt. Gowin macht kein Hehl daraus, dass er mit »mit den Zähnen knirschen« müsse, wenn er manche »Kolleginnen und Kollegen in der eigenen Partei« reden höre. Leise und bedächtig sprechend, mit gesenkten Kopf, vermittelt er einen scheinheiligen Eindruck. Manche sagen, er sei ein »Halb-Kaczynski« in der PO. Tatsächlich ähnelt er in weltanschaulichen Fragen dem Vorsitzenden der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS. In diesen Fragen, sagt Gowin, dürfe es keine Parteidisziplin geben!

So tritt er gegen die künstliche Befruchtung als »tausendfachen Mord« auf. Von einer rechtlichen Gleichstellung »richtiger Ehen« und homosexueller Partnerschaften will er schon gar nichts hören. So etwas sei ein Hohn auf die polnische, christliche Tradition. Die Konvention des Europarates zur Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist für Gowin ein »Machwerk radikaler Feministinnen«. Die Attacken mancher Kirchenfürsten auf die Freimaurer macht er allerdings nicht mit. Aber, noch als Publizist in die Debatte um die »Gewissensklausel« für Ärzte (unter anderem in der Abtreibungsfrage) engagiert, unterstützt er jetzt den Antrag der PO-Konservativen, die Klausel auch für Apotheker gelten zu lassen, die keine Verhütungsmittel verkaufen wollen.

Als Justizminister löste Gowin Proteste durch zwei seiner Initiativen aus. Da gab er sich plötzlich überaus liberal. Zuerst ging er dazu über, mehr als 200 Berufe, für deren Ausübung es einer Ausbildung und entsprechender Zeugnisse bedurfte, zu »deregulieren«: Zu viel sei in Polen verboten. Gerade im Justizbereich wurde dagegen heftig protestiert. Gewaltigen Krach in der Geschäftswelt rief auch seine letzte Idee hervor, Staatsbeamte aller Ebenen von einer Bestrafung für Fehler und Amtsvergehen zu befreien und unwahre Aussagen in Eigentums- und Einkommenserklärungen nicht zu verfolgen. Wirksamer sei doch die moralische Verachtung.

Tusk hat mit Gowin Probleme. Eine wachsende Mehrheit der Polen hat sie indessen mit Tusk.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln