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Brüchiger Waffenstillstand

UN mit neuer Friedensmission an Grenze zwischen Sudan und Südsudan

  • Von Andreas Herrmann
  • Lesedauer: 3 Min.
Die sudanesische Luftwaffe hat nach südsudanesischen Angaben erneut Ziele im Südsudan bombardiert. Dies sagte der südsudanesische Armeesprecher Kella Kueth am Mittwoch. Die südsudanesischen Streitkräfte hätten sich rechtzeitig vor Ablauf einer UN-Frist am Mittwoch zehn Kilometer von der Grenze zurückgezogen.

Die Aufforderung des UN-Sicherheitsrats vom 2. Mai zur Einstellung der Feindseligkeiten zwischen Sudan und Südsudan wird offenbar nur zögerlich verwirklicht. »Die Truppen Sudans halten die Resolution nicht ein«, sagte der Brigadegeneral der (Süd)-Sudanesischen Volksbefreiungsarmee Gabriel Puok Wunoah in Juba, der Hauptstadt von Südsudan. Der sudanesische Außenamtssprecher Al-Obeid Meruh dagegen behauptete am Mittwoch in Khartum, dass die eigenen Truppen ihre Kampfhandlungen jenseits der Grenze eingestellt hätten. »Aber auf unserem eigenen Gebiet werden wir kämpfen, bis die Truppen Südsudans zurückgezogen sind.«

Die Tatsache, dass die Grenzziehung nicht ausreichend geregelt wurde, bietet weiter Konfliktstoff. Der UN-Sicherheitsrat hatte beide Staaten aufgefordert, spätestens eine Woche nach Verabschiedung einer Resolution ihre Truppen aus dem Gebiet um Abyei abzuziehen. Dieses Ultimatum ist nun verstrichen. Meruh informierte auch darüber, dass man in seinem Land fundamentale Vorbehalte gegen die Vorschläge der Afrikanischen Union (AU) zur Lösung des Konflikts habe, man aber trotzdem verhandlungsbereit sei.

Bis gestern kam es im Grenzgebiet immer wieder zu Feindseligkeiten, unter denen besonders die Zivilbevölkerung zu leiden hatte. Im Dorf Lalop wurden zum Beispiel eine Frau und ihr sieben Monate altes Kind bei einem Bombenangriff Sudans schwer verletzt. Peter Gatkuoth, ärztlicher Direktor der größten Klinik in Bentiu, der Hauptstadt der Provinz Unity, bestätigt die Verwundung von vielen Patienten durch Luftangriffe während der letzten Wochen. Südsudanesische Politiker werfen dem Nordstaat gezielte Angriffe auf die Zivilbevölkerung vor. Gleichzeitig beklagen sie, dass die Vereinten Nationen und die AU zu wenig dagegen unternehmen. Sudans Armeesprecher Oberst Al-Sawarmi Khaled Saad bestritt allerdings, dass es Angriffe auf die Zivilbevölkerung gegeben habe.

Unklar ist, wie die UN unter den Bedingungen der strittigen Grenzziehung die Resolution durchsetzen wollen. »Ich habe das Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung, verfüge aber nicht über die Mittel, um sie vor Luftangriffen zu schützen«, räumte Hilde Johnson, Leiterin der UN-Mission in Südsudan, jetzt in der in Juba erscheinenden Zeitung »The Citizen« ein. Die Norwegerin kündigte an, dass die im Dezember durch den UN-Sicherheitsrat beschlossene neue Friedensmission unter dem Namen »Interimssicherheitstruppe der Vereinten Nationen für Abyei« nun zum Einsatz kommen soll. Abyei ist ein Gebiet mit besonderem administrativem Status, das zwischen (Nord)- Sudan und Südsudan umstritten ist. Seine heutige Grenze wurde 2009 vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag festgelegt. Gemäß dem Friedensabkommen von 2005 wird das Gebiet sowohl dem sudanesischen Bundesstaat Südkordofan als auch dem südsudanesischen Bundesstaat Nord-Bahr-al-Ghazal zugerechnet. Das Mandat der bestehenden UN-Mission in der Republik Südsudan könne keine wirksamen Mittel gegen Luftangriffe des Nordens bieten, sagte die UN-Diplomatin. Die UN haben nun mit dem Eritreer Haile Menkerios einen Sonderbeauftragten für die Beziehungen zwischen Sudan und Südsudan ernannt.

Bereits im Mai 2008 und im Mai 2011 war es in dem umstrittenen Gebiet zu heftigen Gefechten, Zerstörungen und Fluchtbewegungen als deren Folge gekommen. Sudan und Südsudan konnten sich nach der Unabhängigkeit des Südens nicht einigen, auf welcher Seite der Grenze die Provinzhauptstadt Aby᠆ei liegen soll. Die Spannungen eskalierten zuletzt Anfang April, als der Süden ein Ölfeld in Heglig im umstrittenen Grenzgebiet besetzte. Südsudan war erst vor zehn Monaten nach jahrzehntelangem Bürgerkrieg unabhängig von Sudan geworden. Seither streiten beide Staaten um die Grenzregion, wegen deren Ölreichtum, aber auch der Weidegründe.


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