nd-aktuell.de / 10.05.2012 / Politik / Seite 7

Garzón zieht vor Verfassungsgericht

Madrid (AFP/nd). Der internationale bekannte Richter Baltasar Garzón hat am Mittwoch das spanische Verfassungsgericht angerufen, um das gegen ihn vom Obersten Gerichtshof verhängte Berufsverbot überprüfen zu lassen. Das Urteil sei »zutiefst verfassungswidrig«, schrieb Garzón zur Begründung seines Einspruchs. Der Ermittlungsrichter, der sich durch die Festnahme des chilenischen Exdiktators Augusto Pinochet 1998 einen Namen machte, bezeichnete das Urteil zudem als »willkürlich« und »offenkundig ungerecht«. Gegen das Urteil des Obersten Gerichts gibt es keine Berufungsmöglichkeit. Sollten die zwölf Verfassungsrichter Garzón aber Recht geben, würde er in sein Richteramt zurückkehren, wie seine Anwälte erklärten.