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Gas, Strom und Wärme in eine Hand

Linkspartei legt Finanzierungsszenario für Ankauf von Energienetzen vor

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Künftig wollen Berliner ihre Stromnetz selber betreiben.
Künftig wollen Berliner ihre Stromnetz selber betreiben.

Die Debatte um die Zukunft der Energienetze in Berlin ist entbrannt. Im Kampagnenbüro des Berliner Energietisches gehen täglich neue Unterschriftenlisten ein. Mit rund 2000 Signaturen, die die Berliner Linkspartei rund um den 1. Mai gesammelt hat, kommt die Bürgerinitiative inzwischen auf fast 15 000 Unterschriften. Ziel ist es, bis Ende Juni 25 000 Unterstützer zu gewinnen, damit die zweite Stufe eines Volksbegehrens für die Rückübertragung der Energienetze in öffentliche Hand und ein ökologisch-demokratisches Stadtwerk beginnen kann.

Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, die das Volksbegehren zur Energie, aber auch eine Genossenschaft »BürgerEnergie Berlin« unterstützt, will zudem auch im Landesparlament Druck auf den rot-schwarzen Senat für eine Rekommunalisierung der Energienetze machen. Ende 2014 läuft die derzeitige Konzession für das Stromnetz aus, das bisher vom Energiekonzern Vattenfall betrieben wird. Das Interessenbekundungsverfahren für die Energienetze wurde vor ein paar Wochen abgeschlossen, ein Dutzend Bewerber soll es geben.

»Wir wissen bis heute nicht, wer sich beworben hat«, bemängelt Harald Wolf, der energiepolitische Sprecher der LINKEN. Seine Fraktion hat deshalb eine Große Anfrage an den Senat zu der Konzessionsvergabe der Stromnetze, aber auch zu den Gasnetzen im Abgeordnetenhaus eingereicht. Ursprünglich sollten die Fragen noch in dieser Woche im Abgeordnetenhaus behandelt werden, doch der Senat bat um Aufschub bis zum 24. Mai. In dem Fragenkatalog fordert die LINKE Aufschluss zu den Bewerbern, aber auch zu der Frage, welche Ziele der Senat mit der Konzessionsvergabe verfolgt. Überdies wollten die Sozialisten wissen, aus welchem Grund der Senat kein Interessenbekundungsverfahren für das Fernwärmenetz durchgeführt hat.

Denn perspektivisch sieht die LINKE es als sinnvoll an, eine »einheitliche Netzgesellschaft« für Strom-, Fernwärme- und Gasnetze zu betreiben. Die Vorteile liegen auf der Hand: Verwaltungen könnten zusammengelegt und Bauarbeiten, die viele Autofahrer nerven, besser koordiniert werden. Als Partner für einen solchen kommunalen Netzbetreiber könnte sich Wolf auch kommunale Partnerunternehmen vorstellen.

Nicht zuletzt ist die Rekommunalisierung der Energienetze natürlich eine Frage des Geldes. Die Angaben zum Wert des Stromnetzes beispielsweise schwanken zwischen 370 Millionen Euro, die ein Gutachter noch zu rot-roten Zeiten errechnet hat und drei Milliarden Euro, die Vattenfall aktuell dafür veranschlagt. Ursächlich für die großen Unterschiede sind verschiedene Methoden, den Wert zu bestimmen. Die Linksfraktion hat nun verschiedene Finanzierungsszenarien berechnen lassen: Demnach wäre bei einem Kaufpreis für die Versorgungsnetze von einer Milliarde Euro eine vollständige Tilgung des fremdfinanzierten Eigenkapitals aus den Gewinnen der Netzgesellschaft in rund 24 Jahren möglich.

Die Schuldenbremse steht dem finanziellen Aufwand aus Sicht der LINKEN übrigens nicht im Wege: »Der Erwerb von Beteiligungen wird herausgerechnet«, sagt Wolf, der sich sicher ist, das nötige Kapital über günstige Kommunalkredite und Anleihen des Landes Berlin reinzubekommen.

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