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»Entwicklungsbedarf«: Im öffentlichen Dienst sind Migranten die Minderheit

Die Bundesregierung hat eine Studie zur Integration von Migranten in den Kommunen vorgestellt. Integration soll dort Chefsache werden. Doch viele Bürger aus Zuwandererfamilien fühlen sich bis heute nicht gleichberechtigt.

Vorgestellt wurden von der Bundesregierung vorgestern die Ergebnisse einer neuen Studie zum »Stand der kommunalen Integrationspolitik in Deutschland«, mit welcher man, wie Maria Böhmer (CDU), die Integrationsbeauftragte, mitteilte, »erstmals einen umfassenden Überblick über das integrationspolitische Engagement in den Kommunen« gewonnen habe. Klar sei geworden, dass »der Handlungsbedarf nach wie vor groß ist«, so Böhmer in Berlin. Sie forderte, Integration zur »Chefsache« zu machen.

50 Prozent der Migrantinnen und Migranten leben hierzulande in den Kommunen. Zentrales Ergebnis der Untersuchung, an der sich 228 Städte, Gemeinden und Kreise beteiligten, ist den Wissenschaftlern zufolge, dass eine Mehrheit der deutschen Städte und Gemeinden, 71,5 Prozent, »der Integration von Zugewanderten eine hohe Bedeutung beimisst« und 53 Prozent der Kommunen »eigene, lokale Integrationskonzepte entwickelt« hätten. Insgesamt ein eher dürftiges Ergebnis.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration, Klaus Bade, kritisierte, die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen in diesem Bereich als unkoordiniert. »Auf Bundesebene sollte eine bessere Abstimmung zwischen den Ressorts erfolgen, deren Entscheidungen integrationspolitische Auswirkungen haben«, forderte er.

Die Studie hat auch ans Licht gebracht, dass insbesondere in den Verwaltungen von einer gelungenen Teilhabe nicht die Rede sein kann. Die »interkulturelle Öffnung« bleibe dort aus, so Dr. Frank Gesemann, einer der Autoren der Studie. Das heißt: In den Behörden und Verwaltungen arbeiten kaum Migranten. Und das liegt nicht etwa an deren mangelnder Qualifikation, sondern an »strukturellen Barrieren«. »Entwicklungsbedarf« gebe es in vielen Kommunen auch, was die »lokale Anerkennungs-, Begegnungs- und Willkommenskultur« anginge. Kurz gefasst heißt das wohl: Oft will man mit dem als Ausländer Wahrgenommenen nichts zu schaffen haben. Überdies sei noch viel zu tun, was eine »stärkere wirtschaftspolitische Nutzung der unternehmerischen Potenziale von Menschen mit Migrationshintergrund« angehe, schreiben die Autoren in einer Technokratensprache, die gar keinen Hehl daraus zu machen scheint, dass man Menschen in erster Linie als Arbeitskraftbehälter betrachtet, deren »Potenzial« es zu »nutzen« gilt.

Neben der wiederholt beschworenen »Willkommenskultur«, die zu schaffen sei, so Staatsministerin Böhmer, müsse man, was in Deutschland lebende Zugewanderte angeht, »von einer Defizitsicht hin zu einer Potenzialorientierung« gelangen, was vermutlich ungefähr so viel heißen soll wie: Wir sollten nicht länger fragen, was wir für den Ausländer tun können, sondern was der Ausländer für uns tun kann. Wer aber Worte wie »Potenzialorientierung« erfindet, sollte anderen keine Sprachkurse verordnen. Es gelte, meint Böhmer, dafür Sorge zu tragen, dass künftig »mehr Menschen aus Zuwandererfamilien im öffentlichen Dienst, beispielsweise als Erzieherinnen, als Lehrkräfte, bei Polizei, Feuerwehr und in der Verwaltung« tätig seien. »Wir brauchen ein Wir-Gefühl«, so Böhmer.

Zu einer solchen »interkulturellen Öffnung« könne es jedoch, wie der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus, deutlich machte, derzeit schon allein deshalb nicht kommen, weil »viele Kommunen seit zwei Jahrzehnten unter starken Konsolidierungszwängen Personal abbauen« müssen und keinerlei Mittel für Neueinstellungen aufwenden können. »Ohne eine entsprechende finanzielle Ausstattung können die Potenziale der Menschen mit Migrationshintergrund nicht überall ausreichend gefördert werden«, stellten Vertreter der kommunalen Spitzenverbände fest. Böhmer gab zu, dass viele Kommunen finanziell »mit dem Rücken zur Wand« stünden.

Auch was die politische Teilhabe vieler Migrantinnen und Migranten angeht, hat sich wenig getan. Tendenziell herrscht ihnen gegenüber bestenfalls eine Mischung aus Paternalismus und Desinteresse.

Auf Nachfrage, ob es nicht angebracht sei, auch in Fragen des Wahlrechts für hier lebende Migranten dem Beispiel anderer europäischer Staaten zu folgen und es zu modernisieren, sprach Professor Dr. Roland Roth, einer der Autoren der Studie, Klartext: »Die Bundesregierung hat da eine gewisse Blockade, um es mal vorsichtig zu sagen.« Bei vielen Migrantenorganisationen in den Kommunen habe man ein »großes Unbehagen gespürt«, sagte er. Viele Migranten hätten die Erfahrung gemacht, immer nur »eingeladen zu werden, mit am Tisch zu sitzen und nichts mitentscheiden zu dürfen, das ist keine sehr sinnvolle Inklusion«. Es scheint also, als ob nicht wenige Zugewanderte in den Kommunen kaum andere Erfahrungen machen als die regelmäßig zum sogenannten Integrationsgipfel der Bundesregierung eingeladenen Vertreter der großen Migrantenorganisationen

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