Wir brauchen Verlässlichkeit

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff setzt auf eine grundlegende Überarbeitung der Pläne

Mindestens drei ostdeutsche Landesregierungen werden heute im Bundesrat gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung bei der Solarförderung stimmen: Brandenburg sowie die beiden CDU-geführten Großen Koalitionen in Thüringen und Sachsen-Anhalt. Gerade der Magdeburger Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte in den vergangenen Wochen die Pläne mit Blick auf die heimische Solarindustrie scharf kritisiert. Der 58-jährige CDU-Politiker ist seit gut einem Jahr Regierungschef und war zuvor Wirtschaftsminister des Landes.

nd: Welche Folgen befürchten Sie für den Solarstandort Sachsen-Anhalt, sollten die Förderkürzungen den Bundesrat passieren?
Haseloff: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll jetzt zum vierten Mal verändert werden. Das führt zu Verunsicherungen und zur Streichung von Aufträgen für bereits geplante Projekte. Bleibt es dabei, dass beispielsweise die Förderung von Anlagen zwischen 10 und 100 Kilowatt unter den Tisch fällt, kann das dauerhafte Auftragseinbrüche zur Folge haben.

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