Folke Havekost, Hamburg 11.05.2012 / Inland

»Finanzspritze für die Energiekonzerne«

Hamburger SPD setzt Minderheitsbeteiligung an den Netzen von Vattenfall und E.ON Hanse durch

Die von der SPD dominierte Hamburger Bürgerschaft hat den Rückkauf von Energienetzen gebilligt. Oppositionspolitiker sprechen von einem »dubiosen Deal«.

Kurz bevor die Parlamentarier im Rathaus zusammenkamen, fiel in zwei Hamburger Stadtteilen der Strom aus. Über 1400 Haushalte und einige Ampelkreuzungen waren ohne Elektrizität. In gewisser Weise war die Panne treffend: Stromversorgung ist ein wichtiges Thema, gerade in Hamburg. In Zukunft soll die Stadt nach Auslauf der Konzessionsverträge Ende 2014 wieder mit 25,1 Prozent an den Energienetzen von Vattenfall (Strom und Wärme) und E.ON Hanse (Gasnetz) beteiligt sein. Das beschloss die SPD-Regierungsmehrheit vorgestern in zweiter Lesung gegen die Opposition. »Es fehlt an Transparenz und an Risikoabwägung für Verträge, die immerhin 20 Jahre dauern«, kritisierte die LINKE-Fraktionschefin Dora Heyenn in der Bürgerschaft. »SPD und Senat nehmen die Bedenken, die überall geäußert werden, nicht ernst und wollen die Verträge durchpeitschen.«

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