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»Griechisch und Französisch lernen«

Regierungserklärung: Merkel lehnt Investitionen in Wachstum ab

Bei ihrer Regierungserklärung zu den Gipfeln von G 8 und NATO ignorierte Bundeskanzlerin Angela Merkel die drängenden Probleme in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik.

»Wachstum auf Pump würde Europa an den Anfang der Krise zurückwerfen«, sagte Angela Merkel gestern bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Stattdessen setzt sie weiter auf »Strukturreformen«. Durch Privatisierungen und zulasten von Löhnen, Renten und sozialen Leistungen sollen Staatshaushalte saniert und Länder wettbewerbsfähig gemacht werden. Dieses neoliberale Credo wird Merkel auch beim G-8-Gipfel verkünden, zu dem am 18. und 19. Mai die Staats- und Regierungschefs aus den USA, Russland, Japan, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland in Camp David zusammenkommen.

Doch für die Kanzlerin wird es immer schwerer, ihre Austeritätspolitik gegen den Willen der Bürger durchzusetzen. Mit Blick auf die Erfolge linker Parteien bei den griechischen Parlamentswahlen sagte der außenpolitische Sprecher der LINKEN, Wolfgang Gehrcke: »Der griechische Widerstand gegen eine Politik, die das Land kaputtmacht, ist vorbildlich.« Auch den Sieg des französischen Sozialisten François Hollande begrüßte er. Europa solle nun ein Stück weit Griechisch und vor allem Französisch lernen, forderte Gehrcke.

Neben der Wirtschaftskrise wollen die G 8 auch über den Klimawandel sprechen. Hierbei ist aber kaum etwas von der Kanzlerin zu erwarten, die ihre Teilnahme am UN-Umweltgipfel in Rio de Janeiro abgesagt hat. Die deutsche Autoindustrie wächst und sechs neue Kohlekraftwerke sind derzeit genehmigt und im Bau.

Nach dem G-8-Gipfel treffen sich vom 20. bis 21. Mai Vertreter der NATO-Staaten und ihre Partner in Chicago. Auf der Tagesordnung steht unter anderem der bis 2014 geplante Abzug der Kampftruppen aus Afghanistan. Außerdem soll die erste Stufe des Raketenschirms in Dienst gestellt werden. Laut Merkel würde der Schirm Europa vor einem möglichen iranischen Angriff schützen. Sie hoffe, dass in diesem Zusammenhang die im Jahr 2010 vereinbarte Kooperation mit Russland fortgesetzt werde. Die NATO verweigert sich allerdings weiterhin einer von Moskau geforderten rechtlichen Garantie, dass sich der Abwehrschild nicht gegen Russland richtet.

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