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BKA nur am »Katzentisch« geduldet

Minister bremsten NSU-Ermittler aus

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Der Bundestag-Untersuchungsausschuss liegt zwar bereits am Anfang seiner Aufklärungsarbeit weit hinter seinem Zeitplan zurück, doch gestern näherten sich die Abgeordneten immerhin einigen politischen Ursachen für den Misserfolg bei den Ermittlungen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU).

Es gibt noch immer mehr Fragen als Antworten und Fragen wie Antworten verlangen mehr Zeit als vom Ausschuss bislang geplant ist. So musste die Vernehmung der beiden bayerischen Verfassungsschützer Edgar Hegler und Wolfgang Weber bereits zum zweiten Mal verschoben werden.

Doch Christian Hoppe war die gründliche Befragung wert. Anders als Zeugen vor ihm machte der Referatsleiter im Bundeskriminalamt (BKA) gestern einen ebenso kompetenten wie bedachten Eindruck. Er steht noch heute zur Forderung, dass seine Behörde »den Hut hätte aufsetzen müssen«, um die Mordserie, die neun Migranten und eine Polizistin das Leben gekostet hat, aufzuklären.

Die Forderung stand schon 2004. Da hatten die NSU-Neonazis fünf Menschen umgebracht. Hoppe erneuerte die Forderung 2006. Da beklagte man Mordopfer in Nürnberg, München, Hamburg, Rostock, Dortmund und Kassel. Alle waren nach demselben Schema hingerichtet worden. Laut BKA-Gesetz ist eine Übernahme mögliche, wenn die zuständige Staatsanwaltschaft darum bittet oder »der Bundesinnenminister es ... aus schwerwiegenden Gründen anordnet«.

Da die zuständige Staatsanwaltschaft Nürnberg/Fürth, dessen verantwortlicher Beamter Dr. Walter Kimmel am Donnerstag vor dem Ausschuss keinen Tatendrang belegen konnte, sich nicht für BKA-Kompentenz entscheiden wollte, blieb nur der Weg über den zuständigen Bundesminister. Der hieß damals Wolfgang Schäuble (CDU). Ihm schrieb BKA-Vize Bernhard Falk einen fachlich-begründeten Brief mit der Bitte um Fallzuweisung.

Falls man BKA-Führerschaft anstrebe, empfände man das als »Kriegserklärung«, verlautete aus dem Münchner Innenministerium. Kurz darauf fand eine Innenministerkonferenz (IMK) statt. Aktueller Chef der IMK war Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU). Die Entscheidung wurde vermutlich bei einem der IMK-traditionellen Kamingesprächen gefällt, bei denen gibt es zwar Wein doch kein Protokoll. Statt dem Wunsch des für solche übergreifenden Ermittlungen erdachten BKA zu folgen, ließ man die Hoheit bei der seit Jahren erfolglosen »Bosporus«-Ermittlern in Nürnberg. Ihnen stellte man eine Art Mini-BKA zur Seite, die Steuerungsgruppe. Unter Führung der überforderten »Bosporus«-Polizisten und geleitet von Oberstaatsanwalt Kimmel arbeiteten darin die von den - wie man heute weiß - NSU-Morden betroffenen fünf Länder. Das kompetente BKA platzierte man am »Katzentisch«.

Die Steuerungsgruppe hatte weder ein einheitliches Ermittlungs- noch ein Fahndungskonzept: Von einer wirklichkeitsnahen Öffentlichkeitsarbeit konnte man nicht reden. Nicht einmal die verschiedenen polizeilichen Informationssysteme waren kompatibel.

Dass eine zentrale BKA-Ermittlung eine Garantie auf Erfolg gewesen sei, behauptet Hoppe nicht. Zumal er selbst sich nicht vorstellen konnte, dass die Morde von Rechtsextremisten begangenen worden sind. Doch darum sollte sich das BKA auch gar nicht kümmern. Man war lediglich beauftragt, die Herkunft der Tatwaffe »Ceska 83« zu klären. Dass auch da noch einiges mysteriös ist, zeigte Hoppes Vernehmung.

Für den 24. Mai sind Ex-Innenminister Beckstein und Ex-BKA-Vize Falk geladen.

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