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Stadtverbot für Kritiker der Banken

Frankfurter Polizei verschickt Drohbriefe

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Frankfurt (nd-Schäfer). »lhnen wird für den Zeitraum vom 16. Mai 2012, 7 Uhr, bis 20. Mai 2012, 22 Uhr, der Aufenthalt in dem aus beiliegender Karte ersichtlichem Bereich (Begrenzungen rot markiert) des Stadtgebiets Frankfurt am Main verboten. Die Karte ist Bestandteil der Verfügung.«

Das ist der Kernsatz eines Schreibens, das das Polizeipräsidium Frankfurt - »Abteilung Einsatz« - in diesen Tagen an mutmaßlich Dutzende, wenn nicht Hunderte Bundesbürger verschickt und das im Internet öffentlich gemacht worden ist.

Die schwarz-grün regierte Banken- und Börsenmetropole versucht also nicht nur, die für kommende Woche unter dem Motto »Blockupy« angesetzten Demonstrationen und Kundgebungen gegen Finanzkapitalismus und Demokratieabbau an sich zu verbieten. Darüber hinaus werden Bürger individuell bedroht - die Strafe bei einem Verstoß gegen das viertägige Stadtverbot soll sich auf immerhin 2000 Euro belaufen.

Betroffen von dem schweren Grundrechtseingriff sind offensichtlich Personen, deren Anwesenheit während des Aktionstages am 31. März in Frankfurt festgestellt worden war, als es bei antikapitalistischen Demonstrationen auch zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierern und der Polizei gekommen war.

Dazu heißt es in dem standardisierten Schreiben wörtlich: »Aufgrund der polizeilichen Erkenntnisse über Sie (...) steht zu befürchten, dass Sie fest in der gewaltbereiten linksextremistischen Szene integriert sind, auch an den verbotenen Versammlungen teilzunehmen beabsichtigen und dabei im oben genannten Gebiet der Stadt Frankfurt am Main Straftaten gemeinschaftlich mit anderen linksextremistischen Gewalttätern Straftaten« begehen könnten.

Die Rote Hilfe Frankfurt berät von solchen Stadtverboten betroffene Bürger.

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