Karin Leukefeld 15.05.2012 / Ausland

Schuldig im Sinne der Anklage

Kriegsverbrechertribunal verurteilte Protagonisten der Bush-Regierung

Erstmals sind die politisch Verantwortlichen für die Kriege in Afghanistan und Irak sowie für das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba als Kriegsverbrecher verurteilt worden.

Nach einer fünftägigen Verhandlung vor dem Kriegsverbrechertribunal in Kuala Lumpur (Malaysia) - einer Nichtregierungsorganisation - wurde der frühere US-Präsident George W. Bush der Folter, grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung sowie Kriegsverbrechen in Afghanistan, Irak und im Gefangenenlager Guantanamo Bay (Kuba) für schuldig befunden. Mit ihm verurteilt wurden sein damaliger Stellvertreter Richard Cheney, der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sowie dessen Stellvertreter Alberto Gonzales.

Auch die ehemaligen Präsidentenberater bzw. Staatsanwälte David Addington, William Haynes II, Jay Bybee und John Choon Yoo wurden verurteilt. Das Kriegsverbrechertribunal, das durch Stiftungsgelder finanziert wird, geht auf eine Initiative des früheren Ministerpräsidenten Malaysias Mahathir Mohamad zurück. Er gehörte 2003 zu den schärfsten Gegnern der US-geführten Invasion gegen den Irak.

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