Werbung

In Falkensee erst einmal abgeschafft

Noch einmal: Zweitwohnungssteuer

Im nd-ratgeber Nr. 1049 vom 25. April 2012 berichteten wir darüber, dass in der brandenburgischen Gemeinde Falkensee die Zweitwohnungssteuer abgeschafft werden soll. Beim Steueramt war von einem entsprechenden Beschluss jedoch nichts zu erfahren.

Tatsächlich hat die 32. Stadtverordnetenversammlung von Falkensee am 29. Februar 2012 einstimmig beschlossen, die Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer aufzuheben. Der zu hohe Verwaltungsaufwand und die große Zahl der Widersprüche beförderten diesen Beschluss.

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hatte sich gemeinsam mit vielen Nutzern von Wochenendgrundstücken dafür eingesetzt. In seinem Verbandsjournal Nr. 4/2012 verbreitete er freudig die Nachricht: Abzocksteuer abgeschafft!

Sowohl in dem Journal als auch in anderen örtlichen Presseorganen wurde als Datum für die Abschaffung der 31. Dezember 2012 / 1. Januar 2013 angegeben. Nur in der für die Betroffenen wichtigsten Verlautbarung, dem »Amtsblatt für die Stadt Falkensee«, ist ein solches Datum nicht festgeschrieben. Dort heißt es im Überblick über die Beschlüsse der 32. Versammlung:

»Beschluss-Nr. 16/32/12:

Die Stadtverordnetenversammlung Falkensee beschließt über den Antrag aller Fraktionen zur Abschaffung der Zweitwohnungssteuer in der Stadt Falkensee. Abstimmung: 34 Ja-Stimmen / 0 Gegenstimmen / 0 Enthaltungen - einstimmig angenommen.« Ein genaues Datum, ab wann die Aufhebung der bestehenden Satzung gilt, fehlt - aber gehört das nicht in eine öffentliche Verlautbarung über Beschlüsse?

Nun wird laut Bürgermeister Heiko Müller noch eine »Aufhebungssatzung« folgen, um die laufende Satzung zur Zweitwohnungssteuer aufzuheben.

Ganz sicher wird das leidige Thema, ob Falkensee oder andere Gemeinden betreffend, den nd-ratgeber weiter beschäftigen.

nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser:innen

Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede:n Interessierte:n verfügbar zu machen.

Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor:in, Redakteur:in, Techniker:in oder Verlagsmitarbeiter:in. Sie macht diesen Journalismus erst möglich.

Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung