»In dieser Radikalität einmalig«

Elke Steven über die Stadt Frankfurt, Solidarität mit den Banken und Abschreckung als Kalkül

ELKE STEVEN vom Komitee für Grundrechte und Demokratie kritisiert den Konfrontationskurs der Stadt Frankfurt gegenüber den Krisenaktionstagen. Mit der Soziologin sprach INES WALLRODT.

Wollen trotzdem in Frankfurt protestieren

nd: Frankfurt will auch Ihre Demonstration für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verbieten. Entlarvung geglückt, oder?
Steven: Das ist ja das Erschreckende! Wir hatten nicht wirklich damit gerechnet. Mir ist unklar, wie das Ordnungsamt nachweisen will, wir würden zu Gewalttätigkeiten in Frankfurt aufrufen. Wir haben ja auch gar nichts mit dem Bündnis zu tun. Unsere Kundgebung will ja für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eintreten. Aber auch der Rechtsweg ist schwierig, weil alles so kurzfristig ist. Das ist ja auch so gewollt.

Der Staat sitzt am längeren Hebel?
Das Vorgehen hat weitreichende Folgen. Die Demonstranten von Blockupy hatten auf ein Camp gehofft und wissen nun nicht, wo sie in Frankfurt unterkommen können und ob sie überhaupt da sein dürfen. Das ist verunsichernd und abschreckend, vor allem für Familien mit Kindern und diejenigen, die etwas etablierter sind und auf Unterkunf...

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