nd-aktuell.de / 19.05.2012 / Politik / Seite 6

Merkel will die Wogen glätten

Koalitionstreffen nach Röttgen-Streit geplant

Berlin (dpa/nd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ungeachtet der parteiinternen Unruhe wegen des Rauswurfs von Umweltminister Norbert Röttgen wichtige inhaltliche Weichen stellen. Geplant ist ein baldiges Treffen mit den Chefs der Koalitionspartner, Philipp Rösler (FDP) und Horst Seehofer (CSU), zu schwarz-gelben Vorhaben. Mit der Opposition will Merkel über eine parteiübergreifende Zustimmung zum umstrittenen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa verhandeln. Nach dem CDU-Debakel in Nordrhein-Westfalen sitzt die SPD der Union laut Umfrage in der bundesweiten Wählergunst wieder dichter im Nacken.

Mit Rösler und Seehofer will die Kanzlerin Kompromissmöglichkeiten bei Streitthemen wie Betreuungsgeld und Mindestlöhnen ausloten. Über den Termin soll erst nach Merkels Rückkehr aus den USA am Dienstag entschieden werden. Das Dreiertreffen könnte dann aber auch kurzfristig angesetzt werden. Die Kanzlerin wollte am Freitag zum G8-Gipfel nach Camp David reisen und dann zum Nato-Gipfel nach Chicago. Am Dienstag wird sie in Berlin zurückerwartet. Am Tag darauf, dem 23. Mai, will sie bei einem informellen EU-Gipfel in Brüssel über Pläne für mehr Wachstum in den EU-Staaten beraten.

Der designierte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) soll am Dienstag von Bundespräsident Joachim Gauck ernannt werden, wie das Präsidialamt am Freitag mitteilte.