Lafontaine mit Plus in NRW

Landesvorstand analysiert Wahlniederlage und ruft zu inhaltlicher Debatte auch auf Bundesebene auf

  • Markus Meier
  • Lesedauer: 3 Min.
Die LINKE in Nordrhein-Westfalen hat begonnen, ihre bittere Niederlage bei der Landtagswahl am Sonntag aufzuarbeiten. Sie ruft zudem dazu auf, die Personaldebatte auf Bundesebene sachlich und an Inhalten orientiert zu führen.

Auf der ersten Sitzung des Landesvorstandes nach der Landtagswahl vom Sonntag hat die NRW-LINKE begonnen, ihre Wahlniederlage aufzuarbeiten. Eine einheitliche Linie wurde trotz dreieinhalbstündiger Debatte noch nicht erarbeitet. Auf der Sitzung soll Konsens gewesen sein, dass die anhaltenden Personaldebatten auf Bundesebene nicht allein entscheidend für das schlechte Abschneiden gewesen sei.

Ausgemacht wurde vielmehr ein Bündel an Ursachen - von Fehlern beim Parteiaufbau (Parteigranden sprechen von »etlichen problematischen Ratsfraktionen«) über den »Bundestrend« (will meinen: sinkende Zustimmung für die Linkspartei) bis hin zur geschickten Selbstinszenierung der SPD als soziale Partei.

»Die Debatte ist noch nicht abgeschlossen, wir wollen uns zunächst eine Übersicht verschaffen, Schnellschüsse helfen uns nicht weiter«, so Sylvia Gabelmann, stellvertretende Landsvorsitzende. Die Partei sei bemüht um eine breite Diskussion über Ursachen und Folgen des 2,5-Prozent-Ergebnisses, das dazu führte, dass die LINKE aus dem Landtag flog. Dabei werden zeitnah Treffen mit der Basis wie auch mit Kreisvorsitzenden stattfinden. Auch wurde ein Arbeitskreis gegründet, der die Analyse voranbringen soll. Die neue Situation der Landespartei wird auch Thema des nächsten Landesparteitages sein, der am 30. Juni und 1. Juli stattfindet.

»Wir befinden uns bundesweit in sehr, sehr schwerem Fahrwasser, das wirft strategische Fragen auf«, sagt Landesvorsitzender Hubertus Zdebel. »In NRW hatte die LINKE keine klare Selbstverortung zu Rot-Grün, es entstand ein schwammiges Bild aus Tolerieren und Opponieren, das uns schadete, während SPD und Grüne davon profitierten.« Doch auch bundesweit sei entscheidend, in welchem Verhältnis die LINKE zur Sozialdemokratie stehe, glaubt Zdebel.

Zwar habe die Landtagsfraktion eine »gute Sachpolitik« geleistet. Doch die sei nicht gut genug in die Partei und in die Öffentlichkeit kommuniziert worden. »Wir hätten mehr Kampagnen machen müssen, um Rot-Grün unter Druck zu setzen«, sagt Zdebel selbstkritisch. Dies sei nur beim Thema ÖPNV-Sozialticket gelungen - dort organisierte die LINKE zusammen mit Initiativen Aktionen in vielen Städten. Im Landtag fehle nun die soziale Stimme. Die LINKE, fordert Zdebel, müsse im Land und in den Kommunen eine Kampagne nach dem Motto »Rette Deine Stadt« starten. »Die Horror- und Giftlisten liegen überall in den Schubladen der städtischen Kämmerer und werden nun, nach der Wahl, hervorgezogen.«

Auf der Sitzung beschloss der Landesvorstand ein Statement zur Personaldebatte der Bundespartei: Letztere solle »sachlich und anhand unserer programmatischen Ziele« geführt werden. Die NRW-Spitze gibt in einem Beschluss Oskar Lafontaine für den Fall einer Kampfabstimmung den Vorzug vor Dietmar Bartsch. »Es geht jetzt darum, dass die LINKE klar erkennbar ist«, heißt es zur Begründung. Insbesondere müssten »rote Haltelinien« eingehalten werden: »Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, keine Privatisierung der Daseinsvorsorge, kein Personalabbau, kein Sozialabbau«.

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