Rudolf Stumberger 21.05.2012 / Wirtschaft und Umwelt

Ein langer Weg für 3,26 Euro Fahrgeld

Landessozialgericht urteilt zugunsten von Hartz-IV-Bezieherin

Der Sachbearbeiter habe falsch gerechnet, das Jobcenter muss Reisekosten nachzahlen, urteilte das Gericht. Der Klageweg ist für Harzz-IV-Betroffene oft der einzige Weg, zu ihrem Recht zu kommen.

Die Sozialgerichte in Deutschland sind gut beschäftigt mit Entscheidungen in Zusammenhang mit Hartz IV. Jüngstes Beispiel dafür ist ein zweijähriger Streit durch die Instanzen um 3,26 Euro. Diese wurden jetzt der Klägerin - eine ALG-II-Bezieherin aus Bayern - durch eine Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichtes zugesprochen. Das für die Frau zuständige Jobcenter hatte die Fahrtkosten zu einem Meldetermin mit dem eigenen PKW zu gering angesetzt, so die rechtsgültige Entscheidung der Sozialrichter (L11AS774/10). Das Urteil hat Auswirkungen auf die Entscheidungen anderer Jobcenter. Angesichts eines Tagessatzes von rund zwölf Euro für Hartz-IV-Bezieher sei die Summe von 3,26 Euro, in die es in dem Rechtstreit ging, ein erheblicher Beitrag, sagten die Richter. Ein Betrag, der mühsam erkämpft war. Vom Juli 2010 bis Ende März 2012 zog sich das Verfahrung durch zwei Instanzen.

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