Claus Dümde 24.05.2012 / Inland

Berlin setzt auf schnelle Abschiebungen

Anwälte kritisieren übereilte Asylverfahren an Flughäfen, doch die Bundesregierung will daran festhalten

Die Bundesregierung zwingt Brandenburg und Berlin, Millionen Euro für den Abschiebeknast auf dem neuen Grußflughafen BER auszugeben. Über 70 Organisationen und prominente Einzelpersonen fordern eine Abschaffung des Asylschnellverfahrens. Sie kritisieren es als menschenrechtswidrig.

Dass die Inbetriebnahme des neuen Berliner Großflughafens sich verzögert, liegt nicht an der Internierungsanlage für Asylbewerber. Die ist für eine Million Euro bereits fertig gestellt worden: 500 Quadratmeter Innen- und 500 Quadratmeter Außenfläche. Letztere soll sogar einen Spielplatz haben, berichtete Beate Selders vom Flüchtlingsrat Brandenburg Dienstagabend bei einer Veranstaltung des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Dem Flughafenschnellverfahren sollen laut »Asylkompromiss«, den 1992 Union, FDP und SPD auskungelten, alle auf dem Luftweg in Deutschland eintreffenden Asylbewerber unterworfen werden, die entweder aus einem als »sicher« eingestuften Herkunftsland stammen oder keine gültigen Papiere besitzen. Ihnen wird in Deutschland die Einreise verweigert, auch wenn sie sich auf internationales Flüchtlingsrecht berufen.

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, benötigen Sie ein entsprechendes Abo. Wenn Sie schon eins haben, loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo: